Bericht: Keine Kampf-Panzer für Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Gabriel stoppt umstrittenen Milliarden-Deal an autokratische Regierung: Saudi-Arabien wollte bis zu 800 Leopard-2-Panzer kaufen

Berlin – Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge einen umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) intern gegen eine Panzerlieferung an das autoritär regierte Königreich aus.

Saudi-Arabien bemüht sich demnach seit Jahren um den Kauf von Leopard-2-Panzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudiarabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereit stünden. Beim für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrat sei bisher allerdings noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen, heißt es in dem Bericht.

Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ist in Deutschland zutiefst umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist.