Bei Linksregierung in Berlin: Unions-geführte Länder mit harter Drohung
Im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei drohen die unionsregierten Bundesländer mit finanziellen Konsequenzen. "Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern in München.
Fraktionschefs waren bei Söder zu Gast in der Staatskanzlei
Am Sonntag hatten sich die Fraktionschefs der CDU/CSU-regierten Länder zum Austausch mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der Staatskanzlei in München getroffen. Dieser hatte ebenfalls in der Vergangenheit über finanzielle Folgen gesprochen, sollte die Linke eine Regierung in Berlin bilden können.
Dabei geht es zum einen um Geld aus dem Länderfinanzausgleich - Berlin ist eines der größten Nehmerländer. Zum anderen müsse auch der neu ausgehandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag nochmals besprochen werden. Dieser gleicht Mehrausgaben des Landes Berlin durch den Bund in den Bereichen innere Sicherheit und Hauptstadtkultur aus.
Reichinnek weist Kritik zurück: "Bei der Linken schreit er nach Strafe"
Bereits bei der ersten Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder nach der Wahl in der Landeshauptstadt kritisierte Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek diese Überlegungen zum Länderfinanzausgleich. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt habe Söder Änderungen am Länderfinanzausgleich noch abgelehnt, kritisierte Reichinnek. "Wenn es aber um eine linke Regierung in Berlin geht, dann schreit er nach Strafe und Sanktionen." Das sei absurd.
Söder hatte zuerst ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei. Er sagte auch: "Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind."
Reichinnek entgegnete, Söder instrumentalisiere Antisemitismus-Vorwürfe. Die Linke wende sich gegen die Kriegsverbrechen in Gaza und stehe an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die sich für Frieden einsetzten. Sie fügte hinzu: "Der Union geht es nicht um Jüdinnen und Juden, die auch in Deutschland zweifellos besser geschützt werden müssen, sondern um politischen Landgewinn."
Schnellere Entscheidungen gefordert
Holetschek, der Initiator des Treffens, sagte weiter, in Zeiten bundespolitischer Herausforderungen brauche es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je. "Politik muss wieder schneller entscheiden und wirksame Ergebnisse liefern. Die Menschen erwarten konkrete Lösungen etwa bei Gesundheit, Pflege und Energiekosten. Dafür braucht es im Föderalismus enge Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg und einen guten Draht zwischen Regierungen und Parlamenten." Auch mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sei ein entsprechendes Treffen geplant.
"Wir wollen dabei Taktgeber und Stabilitätsanker sein, politische Impulse setzen und gemeinsame Werte, Eigenverantwortung und Gemeinsinn stärken", betonte Holetschek. Themen des Treffens seien unter anderem die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und die anstehenden Sozialreformen, aber auch die Bedeutung des Föderalismus gewesen.
Union muss Versprechen "Wohlstand für alle" erneuern
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner, sagte, die Union stehe seit mehr als 80 Jahren für das Versprechen "Wohlstand für alle". Dieses Versprechen müsse erneuert werden. "Wer arbeitet, muss wieder mehr von seinem Lohn behalten. Genau daran wird sich erfolgreiche Politik messen lassen. Die beschlossenen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege müssen jetzt konsequent umgesetzt werden."
"Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein unüberhörbarer Weckruf für die gesamte Union. Jetzt müssen sich zwingend alle zusammenreißen, geschlossen handeln und die Voraussetzungen für ein gutes Leben auch in Zukunft schaffen", betonte Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag. Die Themen der Menschen endeten nicht an Landesgrenzen. CDU und CSU wollten daher im Schulterschluss der Unionsfraktionen "erfolgreiche Lösungen schneller voneinander übernehmen und unseren gemeinsamen Anliegen in Berlin mehr Gewicht verleihen".
