Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle
Berlin - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert.
"In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben", sagte Dusel der "Rheinischen Post" anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung an diesem Montag. Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig. Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behinderten-Werkstätten arbeiteten.
In sieben Bundesländern können diese Menschen dem Bericht zufolge inzwischen wählen. Dusel betonte: "Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen - ohne Prüfung des Einzelfalls - auf Bundesebene nicht wählen können." Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. "Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern."
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein Ende des Verbots verständigt: "Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle."
Die Diakonie schloss sich der Forderung nach einem Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung an. "Viele Menschen auch mit schwerer Behinderung interessieren sich für Politik. Sie wollen wählen und nicht ausgeschlossen werden", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Dass 81.000 Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht wählen dürfen, stehe im Widerspruch zur Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. "Die Diakonie appelliert daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerte Streichung der Wahlrechtsausschlüsse schnell umzusetzen."
