Bayerns Opposition hat Blut geleckt

MÜNCHEN - Vorbild Sachsen: Ein U-Ausschuss im Zusammenhang mit dem Milliarden-Debakel der Bayerischen Landesbank könnte Ministerpräsident Beckstein und CSU-Chef Huber in Bedrängnis bringen.

Droht Günther Beckstein und Erwin Huber das gleiche Schicksal wie Milbradt? Immerhin gibt es auch bei der halbstaatlichen BayernLB Abschreibungen in Milliarden-Höhe. Die Opposition in Bayern hat durch Milbradts Rücktritt Blut geleckt. Sie wollen den Ministerpräsidenten und den Finanzminister im Untersuchungsausschuss vorführen. An diesem Donnerstag berät der U-Ausschuss über die Frage, welche Zeugen vernommen werden sollen.

„Die Krise einer Landesbank ist automatisch eine Krise der Regierung“, sagt SPD-Fraktionschef Franz Maget zur AZ. „Das hat in Sachsen zu Konsequenzen geführt – und die schließe ich auch für Bayern nicht aus.“ Maget sieht durchaus Parallelen zu Sachsen: „Beckstein und Huber saßen über Jahre in den staatlichen Kontrollgremien der BayernLB. Auch sie haben miserables Krisenmanagement betrieben.“ Auch Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sieht sich durch Milbradts Rücktritt bestätigt: „Das untermauert unsere Rücktrittsforderung an Erwin Huber“, sagt er.

Was hat Huber wann gewusst?

Um das CSU-Tandem in Bedrängnis zu bringen, wollen SPD und Grüne wissen, was Huber wann über die Belastungen der BayernLB gewusst hat und ob er den Landtag korrekt informiert hat. Auch Beckstein, der als Innenminister lange im Verwaltungsrat der Bank saß, soll nach dem Willen der Opposition vor dem Ausschuss aussagen. „Beckstein steht mindestens so sehr in der Verantwortung wie Huber“, sagt Dürr. Maget ergänzt: „Ich fürchte, sie haben alles unterschlagen, was sie erfahren haben.“

FDP-General Martin Zeil findet: „Herr Huber sollte sich den sächsischen Ministerpräsidenten als Vorbild nehmen und zurücktreten.“

"Plumpes Wahlkampf-Manöver"

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer weist die Vorwürfe von SPD, Grünen und FPD scharf zurück: „Die Opposition führt ein plumpes und durchschaubares Wahlkampf-Manöver auf“, sagt sie zur AZ. Auch Bankenexperte Wolfgang Gerke glaubt nicht, dass dem CSU-Tandem Ungemach droht. „Ich sehe keine Parallele zu Sachsen. Die finanziellen Schieflagen bei der BayernLB hat einzig und allein das Management zu verantworten.“

vth