Bayern soll Steuerparadies für Reiche werden
FDP will Spitzenverdiener im Freistaat nur noch mit 42,75 Prozent zur Kasse bitten, die CSU die Erbschaftssteuer halbieren.
MÜNCHEN Bayern soll zum Paradies für Reiche werden. CSU und FDP wollen im Freistaat den Spitzensteuersatz senken und die Erbschaftssteuer halbieren. Dafür sollen Wohlhabende in den armen Bundesländern noch mehr zur Kasse gebeten werden.
Das sieht ein Modell des Freiburger Wirtschaftsprofessors Lars P. Feld vor, das im Auftrag der Liberalen den bisherigen Länderfinanzausgleich durch unterschiedliche Steuersätze in den einzelnen Bundesländern neu regeln soll. Angeblich ist es bereits mit FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle abgesprochen.
In Bayern sollen danach Spitzenverdiener künftig statt 45 Prozent nur noch 42,75 Prozent Steuern zahlen. Im ärmeren Niedersachsen dafür aber 53 Prozent. Und im notleidenden Berlin gleich 72 Prozent. Die Bundesländer sollen mehr Eigenständigkeit in der Finanzpolitik bekommen, der Spitzensteuersatz vom Bund auf 42 Prozent gesenkt werden und die Länder darauf dann individuelle Zuschläge erheben. Für Berlin aber ist ein Härtefall-Ausgleich geplant, den der Bund zahlen soll.
Gestern stellte Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg das Konzept im Bayerischen Landtag vor. Die Liberalen in Niedersachsen werden davon wohl wenig begeistert sein. Dort wird im Januar gewählt - und die FDP kämpft ums Überleben. Sogar in Thüringen (51,8 Prozent) und Brandenburg (51,01 Prozent) müssten die Reichen nach den FDP-Plänen dann weniger zahlen, als in Niedersachsen.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte. Den Rest steuerten Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent) bei. Die anderen zwölf Länder haben kassiert. Allein Berlin mehr als 3 Milliarden Euro.
„Nur nehmen, ohne sich anzustrengen, geht nicht. Der Länderfinanzausgleich muss Anreize setzen, für Nehmerländer einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen“, sagt Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Mit dem FDP Modell würde der Freistaat richtig profitieren und sich satte 2,89 Milliarden Euro beim Länderfinanzausgleich sparen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht das nicht weit genug. Er fordert, dass die Bundesländer auch die Erbschaftssteuer selber regeln dürfen. Dann könnten auch noch die reiche Erben im Freistaat jubeln: Söder will die Erbschaftssteuer halbieren.
