Balkanstaaten hoffen auf Treffen zur Flüchtlingskrise
Brüssel - Beraten wird heute in Brüssel über einen 16-Punkte-Plan der EU-Kommission. Das Treffen soll zu besserer Zusammenarbeit entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen. Täglich strömen derzeit Tausende in Richtung Österreich und Deutschland.
Zu dem Krisentreffen kommen Spitzenpolitiker aus den EU-Staaten Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland zusammen, aus Deutschland reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Außerdem sind die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien sind vertreten.
"Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel", heißt es in dem Vorbereitungspapier der EU-Kommission. Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic dämpfte aber die Erwartungen. Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden, betonte er.
Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten sogar mit der Schließung ihrer Grenzen. Man werde die Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow. Am Vortag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen.
Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Die meisten dieser Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen.
Vor dem Spitzentreffen ermahnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Balkanstaaten, die Durchreisenden besser zu versorgen. "Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten", sagte er der "Bild am Sonntag". "Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrunde gehen."
Die Kommission erwarte auch, dass sich alle an die geltenden "Spielregeln" hielten, wenn Schengen nicht infrage stehen solle. Juncker kündigte überdies an, die EU-Außengrenzen besser sichern zu wollen: "Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben."
Die bayerische Polizei sieht einem möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in den nächsten Tagen gelassen entgegen. An der deutsch-österreichischen Grenze in Freyung ergreift sie jedenfalls keine besonderen Maßnahmen zur Vorbereitung. Ein Sprecher sagte, in den vergangenen Tagen seien täglich 3000 Migranten eingetroffen, in der Woche zuvor bis zu 6000. Man sei deshalb ohnehin auf hohe Zahlen eingestellt. Die deutschen Beamten seien mit ihren österreichischen Kollegen in engem Kontakt und sprächen sich regelmäßig ab.
