Ausländer eigenmächtig abgeschoben: Eklat um Haider

Der Landeshauptmann betreibt vor den Bundeswahlen in der Alpenrepublik Symbol-Politik. In Nacht-und Nebel-Aktionen lässt er Asylbewerber aus seinem Kärnten bringen. Das Gesetz interessiert ihn offenbar nicht.

Der rechte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat eigenmächtig Asylbewerbern aus seinem in ein anderes Bundesland befördert. Haider ließ in der Nacht zu Mittwoch Asylbewerber in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus Kärnten herausbringen, die seinen Angaben nach straffällig geworden waren.

Außerdem kündigte der Rechtspopulist vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an, künftig keine Asylbewerber mehr in seinem Land aufzunehmen, wenn er nicht über das Vorleben der Menschen informiert werde.

ÖVP-Innenministerin: Unwürdiges Schauspiel

«Das ist ein sehr unwürdiges Schauspiel», sagte Innenministerin Maria Fekter von der konservativen ÖVP. Sie bezeichnete die Aktion als «Wahlkampfgetöse» ohne jegliche Rechtsgrundlage. Nach dem Bruch der großen Koalition auf Bundesebene wird in Österreich Ende September neu gewählt. Fekter führte aus, wer straffällig ist oder nicht, bestimmten in Österreich immer noch die Gerichte. Gespräche von Beamten sollten am Donnerstag Klärung bringen. «Wir wollen die Sache im Einvernehmen und im Interesse der anderen Bundesländer klären», sagte ein Ministeriumssprecher.

Haider ist ein Wiederholungstäter

Haider hatte nach Angaben des Innenministeriums schon Anfang des Jahres 18 Asylbewerber, denen Straftaten vorgeworfen wurden, von Kärnten in ein Abschiebelager in Traiskirchen in Niederösterreich bringen lassen. Darunter waren auch Minderjährige. Er hatten ihnen vorgeworfen, an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein. Später stellte sich heraus, dass die Menschen unschuldig waren. Vergangenen Samstag hatte die Polizei einen eigenmächtiger Abschiebe-Transport mit fünf Erwachsenen und einem Kind gestoppt und die Asylbewerber wieder in Kärnten untergebracht. Auch im aktuellen Fall sollen die Asylbewerber nach Informationen der Nachrichtenagentur APA wieder in Kärnten sein.

Quotenvereinbarung über Asylbewerber-Verteilung

In Österreich regelt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden. Haider hat diesen Vertrag für Kärnten nun gekündigt. Nach Angaben des Innenministeriums ist dies aber nicht möglich, da die Vereinbarung noch mindestens eine Laufzeit von 18 Monaten habe. (dpa)