Athen startet Suche nach Schuldigen für die Sparpolitik

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll aufklären, wer für die nach der Finanzkrise 2009 verhängten Sparprogramme verantwortlich ist. Dieses Gremium habe man dem Volk versprochen.
| dpa
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Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll aufklären, wer für die nach der Finanzkrise 2009 verhängten Sparprogramme verantwortlich ist. Dieses Gremium habe man dem Volk versprochen, sagte ein Sprecher der linken Regierungspartei im Fernsehen.

Athen - Wie es aus Kreisen der Regierungspartei hieß, soll eine Abstimmung zur Einberufung des Parlamentsausschusses kommende Woche stattfinden.

Die Untersuchungen werden die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Januar 2015) unter dem Ex-Premier Antonis Samaras betreffen.

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Die Opposition fordert, dass der Ausschuss auch die Aktionen der Regierungen untersucht, die das Land vor 2009 zur Finanzkrise geführt hatten. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras als ein Ablenkungsmanöver. Die Regierung "gibt dem Volk Spiele weil sie den Menschen kein Brot geben kann", hieß es in einer Erklärung.

Derweil setzt die bisher erfolglos mit den internationalen Geldgebern verhandelnde griechische Regierung auf eine stärkere Kooperation mit Russland. Regierungschef Tsipras kündigte eine engere Zusammenarbeit mit Moskau an. Nach einem früher "frostigen Verhältnis" strebe er in den bilateralen Beziehungen einen "Frühling" an, sagte Tsipras in einem am Dienstag in Moskau veröffentlichten Interview der russischen Agentur Tass.

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Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts bezeichnete Tsipras als "Sackgasse". Die frühere Athener Regierung habe sich zwar den "sinnlosen" Maßnahmen angeschlossen. Der EU-Spitze habe er aber gesagt, dass Athens Position sich ändern könne. Russen und Griechen seien enge Verbündete. "Unsere Nationen hatten brüderliche Beziehungen geschmiedet, als sie in einem kritischen historischen Augenblick einen gemeinsamen Kampf führten", sagte der Regierungschef mit Verweis auf den Widerstand gegen Nazi-Deutschland.

Russland hatte der neuen griechischen Regierung Hilfe zugesagt. Sollte Athen um Unterstützung bitten, werde Moskau dies prüfen, hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt. In früheren Berichten hieß es, Athen könnte am 9. April das Geld ausgehen. Einen Tag zuvor ist Tsipras in Moskau.

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