Angela Merkel: Bringt sie den Frieden für die Ukraine?

Es sind entscheidende Tage für Russland und die Ukraine, für die Welt und den Frieden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Diplomatie von Bundeskanzlerin Angela Merkel - und der Streit um Waffenlieferungen an Kiew.

Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einer Botschaft und einer Befürchtung nach Washington gereist.

Die Botschaft:
Bitte keine Waffenlieferungen an die ukrainische Armee für den Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes.

Ihre Befürchtung:
Dass die USA Waffen an Kiew liefern könnten, wenn die deutsch-französische Friedensinitiative scheitert.

Wie groß Merkels Einfluss auf US-Präsident Barack Obama ist, kann sich womöglich schon nach ihrem Treffen am Montagnachmittag im Weißen Haus (Beginn 16.00 Uhr MEZ) zeigen. Für Merkel ist eine Aufrüstung des ukrainischen Militärs keine Option, weil auch zusätzliche Waffen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht von seinen Ambitionen in der Ostukraine abhalten würden. Sie ist davon überzeugt, dass sich die Spirale der Gewalt dann nur noch schneller dreht, mit noch mehr Tod und Leid. Das machte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz ganz deutlich.

Vor allem republikanische US-Senatoren halten dagegen. Sie glauben an eine abschreckende Wirkung. Und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert auch in diesen Tagen westliche Waffenlieferungen, obwohl doch gerade über Frieden in seinem Land gesprochen werden soll. Putin ließe sich nicht beeindrucken von Waffenhilfe für die ukrainische Armee, und diese würde nicht siegen - für Merkel bittere Wahrheit.

Merkel übernachtet im Blair House

Noch gibt es keine eindeutige Festlegung der US-Regierung. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat durch die 2013 bekanntgewordene massenhafte Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA bis hin zu Merkels Handy einen Knacks bekommen. Dieser Riss wird so schnell nicht zu kitten sein, auch weil Washington grundsätzlich den deutschen Datenschutz für überzogen hält. Unabhängig davon werden die Beziehungen zwischen Merkel und Obama in Berlin aber als gut beschrieben. Wer im Blair House in der Pennsylvania Avenue Northwest übernachten darf, kann von Wertschätzung und Anerkennung des Präsidenten ausgehen. Das Gästehaus der US-Regierung steht direkt beim Weißen Haus.

Merkel kehrte hier am Sonntagabend ein. Um Mitternacht deutscher Zeit traf sie sich noch mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft in der Residenz des deutschen Botschafters. Am Montag wäre dafür keine Zeit gewesen.

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Das Programm ist eng gestrickt. Sechs Stunden Aufenthalt in Washington reichen gerade für ein Frühstück mit weiblichen Führungskräften (Merkel macht die Stärkung von Frauen während der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr zum Thema), Gespräche, Pressekonferenz und Mittagessen mit Obama sowie ein kurzes Treffen mit Weltbankchef Jim Yong Kim. Dann geht es nach Kanada. Dort kommt sie für zweieinhalb Stunden mit Regierungschef Stephen Harper zusammen. Anschließend fliegt sie nach Berlin zurück, wo es mit Krisendiplomatie weiter geht.

Es geht nicht mehr um die Krim

Alle Hoffnungen richten sich auf das Treffen von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande mit Putin und Poroschenko am Mittwoch im weißrussischen Minsk. Alle vier stehen unter Druck. Für alle geht es um Frieden und für Merkel und Hollande in Europa noch persönlich um Verhandlungsgeschick oder Scheitern. Es ist davon auszugehen, dass Putin nach Geländegewinnen der Separatisten die Demarkationslinie weiter ziehen will als es noch im Minsker Abkommen im vorigen September vereinbart wurde. Das dürfte für Poroschenko die bitterste Pille sein. Die Kanzlerin stellte bereits klar, dass sie sich in Grenzfragen "niemals" einmischen werde. Demnach wird sie ihm weder zu- noch abraten. Aber gleich, wo diese Frontlinie verlaufen wird, für Merkel wird Putin ein Völkerrechtsbrecher bleiben. Denn die territoriale Unversehrtheit der Ukraine kann ohne die von Moskau annektierte Krim nicht wieder hergestellt werden. Und um die Krim geht es jetzt gar nicht mehr.

Auch das ist für Merkel eine bittere Wahrheit.