„Am Limit und darüber hinaus“: Soldatenvertreter über Wehrpflicht und Friedenstruppen

Nach dem Gipfeltreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischer Regierungschefs  mit US-Präsident Donald Trump steht die Frage nach Friedenstruppen in der Ukraine im Raum - auch unter deutscher Beteiligung. Doch ist die Bundeswehr wirklich bereit dafür oder wäre sie überfordert?  Der 1975 geborene Oberstleutnant Tobias Brösdorf ist designierter Bundesvorsitzender des Verbands der Soldaten der Bundeswehr, der sich unter anderem für eine bessere und umfassendere Mitwirkung aller Soldatinnen und Soldaten einsetzt. Er hat eine klare Meinung zur Ukrainefrage,

AZ: Herr Brösdorf, falls sich die Frage nach Friedenstruppen in der Ukraine stellen wird - wie gut wäre die Bundeswehr darauf vorbereitet?
TOBIAS BRÖSDORF: Grundsätzlich ist die Bundeswehr gemäß den politischen Vorgaben als Verteidigungsarmee aufgestellt. Dabei sind auch Vorgaben von der Nato berücksichtigt. Wir sind mit den Aufträgen, die wir jetzt aktuell im Portfolio stehen haben, verbunden mit der aktuellen Truppen- und Materialstärke nur bedingt in der Lage, diese Aufträge vollumfänglich zu erfüllen. Das bedeutet: Wenn wir jetzt mit Friedenstruppen in die Ukraine gehen, wäre das ein nicht unerhebliches Kontingent - vor allen Dingen in Bezug auf die Länge der Kontaktlinie, die zwischen Russland und der Ukraine besteht -, das zu stellen wäre. Da sehe ich die Bundeswehr deutlich am Limit. Und darüber hinaus.

Wenn also der Auftrag käme, heißt das, man müsste irgendwo anders sparen - wo man eigentlich nicht sparen könnte?
Genau, dann muss man priorisieren. Und das wird zwangsläufig zulasten von Aufgabenverpflichtungen, die sich aus dem Nato-Portfolio ergeben, gehen müssen. Das geht gar nicht anders. Wir haben das in der Vergangenheit mit unseren Friedenseinsätzen und auch mit Afghanistan so gehandhabt, dass die Truppenteile häufig doppelt assigniert gewesen sind - also bei Nato, EU-Battlegroup und dann in den entsprechenden Mandatsverpflichtungen eingepreist waren. Da hatte man einfach Glück, dass die anderen Verpflichtungen nicht gezogen wurden. Das können wir uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage so nicht leisten.

Es wird generell eine europäische Armee immer stärker gefordert. Wie stünden Sie dazu? Würden Sie sagen, das wäre etwas, was jetzt helfen könnte?
Helfen würde das auf jeden Fall, wenn man in der Verteidigungspolitik und auch in der Kooperation noch enger zusammenrückt, als man das in einigen Bereichen ohnehin schon tut. Weil natürlich Synergieeffekte und Spareffekte eintreten. In der Europäischen Union hält sich jedes Mitgliedsland seine eigene Armee mit einem eigenen Verwaltungs- und dementsprechend auch mit einem eigenen Führungsapparat. Es werden also viele Ressourcen mehrfach ausgegeben mit dem gleichen Ergebnis. Eine europäische Armee wäre wünschenswert, dennoch bin ich pessimistisch, was die Realisierung dieses Ansatzes angeht.

Warum?
Nicht weil wir als Verband uns dagegen wehren würden oder ich mich als Person. Sondern weil man sich hier den Realitäten stellen muss.
Das kann man vergleichen mit dem föderalen System in der Bundesrepublik und der Bildungspolitik. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein wesentlicher Aspekt dessen, was nationale Politik nach wie vor ausmacht. Ein Staat müsste also ein Stück weit seine Souveränität aufgeben, wenn die Verteidigung in einer europäischen Armee aufgeht.

"Da sind wir das kleinste Problem"

Und das wollen die EU-Staaten nicht?
Nein. Ich sehe das bei vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht mal im Ansatz gegeben, dass man bereit wäre, das zu tun. Da sind wir als Bundesrepublik noch das kleinste Problem.

Wo sehen Sie das Problem?
Zum Beispiel bei unseren französischen Freunden. Weil sie mit einem ganz anderen Weltbild unterwegs sind. Dieses ist bedingt dadurch, dass sie auch in Übersee aktiv sind, dass sie Atommacht sind und dementsprechend auch ihre Nationalität viel stärker über die Verteidigungsfähigkeit ihres Landes definieren, als wir das tun. Wenn ich jetzt die französischen Partner als großen Player so benenne, dann ist das einfach nur eine Ableitung aus diesem Weltbild.

"Mit den Niederländern sind wir relativ weit"

Glauben Sie, dass sich jetzt unter dem Druck der Verhältnisse noch etwas tut?
Ja, es tut sich permanent etwas. Mit den kleineren Partnernationen, mit denen die Bundeswehr zusammenarbeitet, etwa Richtung Skandinavien, Richtung Benelux-Staaten oder auch Richtung Österreich, sind die Anknüpfungspunkte mittlerweile sehr groß. Mit denen sind auch die Bestrebungen nach gemeinsamen Rüstungsprojekten und wirklicher Verflechtung der Streitkräfte deutlich ausgeprägter, als das beispielsweise mit südeuropäischen Ländern ist. Mit den Niederländern sind wir relativ weit, was das gemeinsame Setting angeht. Auch mit Norwegen sind die Kooperationen sehr tiefgreifend, Gleiches gilt auch in Richtung Baltikum. Aber ich möchte es nochmals betonen: Das Hauptproblem für eine europäische Armee ist weniger der Wille der Militärs als vielmehr der Wille der Gesellschaften, weil das Aufgabe der Souveränität bedeuten würde.

Das heißt, einen ungefähren Zeitrahmen, wann so etwas überhaupt möglich sein könnte, kann man gar nicht nennen?
Richtig. Dazu müsste man die Europäische Union grundlegend in ein föderales System verändern. In einer europäischen Armee muss jemand „den Hut“ auf- und Weisungsbefugnisse für den Einsatz haben. Das kann dann nicht mehr in nationaler Hoheit liegen. Aber dazu müssen vorher Voraussetzungen geschaffen werden, die derzeit nicht absehbar sind. Wünschenswert wäre es, denn mit den Ressourcen für Verteidigung und auch Rüstungsgüter, die wir als Europäer haben, brauchen wir uns hinter den Amerikanern nicht mal im Ansatz zu verstecken. Im Gegenteil, da sind die Zahlen teilweise sogar deutlich höher, aber wir verteilen das eben auf die Anzahl der Mitgliedstaaten und „verbrennen“ das dann, salopp gesprochen, in der Bürokratie.

"Das schließt alle Geschlechter mit ein"

Ein anderes Thema, das immer wieder diskutiert wird, ist eine Form der Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Geht es, angesichts der Aufgaben, die auf die Bundeswehr zukommen oder schon zugekommen sind, aus Ihrer Sicht überhaupt ohne eine Form von Pflicht in der Zukunft?
Nein, definitiv nicht. Wir hatten gerade in der Verbändebeteiligung das Wehrdienständerungsgesetz gehabt, das vom Verteidigungsministerium erstellt wurde. In diesem sind verpflichtende Anteile im Ansatz mit abgebildet. Uns geht das deutlich nicht weit genug. Wir sind als Verband ganz klar der Auffassung, dass wir um eine allgemeine Dienstpflicht nicht herumkommen. Und das bezogen auf die gesamtstaatliche Resilienz, also auch auf die Zivilgesellschaft, denn gerade in diesem Bereich ist Deutschland alles andere als verteidigungsfähig. Auch bei Blaulichtorganisationen und dem Katastrophenschutz müssen Kräfte deutlich verstärkt zur Verfügung gestellt werden, die im Falle eines Falles das gesellschaftliche Leben in Deutschland aufrechterhalten können. Das schließt alle Geschlechter mit ein, nicht nur Männer. Dazu gibt es zwar verfassungsrechtlich unterschiedliche Auffassungen, ob das geht oder nicht. Aber wir als Verband sind der Ansicht, dass wir an einer wirklichen und allgemeinen Dienstpflicht an der Stelle nicht vorbeikommen.

Geht die Entwicklung denn in die richtige Richtung?
Wenn ich jetzt den Blick auf die aktuellen Überlegungen seitens des Verteidigungsministeriums nehme, geht der Gesetzentwurf deutlich in die richtige Richtung, aber eben nicht weit genug. Ein wesentliches Element ist das Wiederauflebenlassen der Wehrerfassung, welche in der Vergangenheit schludrig und ohne Not runtergefahren wurde. Nun wissen wir heute gar nicht, wer von unseren Bürgerinnen und Bürgern überhaupt wehrfähig wäre. Das Ziel ist ja, auf eine Truppenstärke von insgesamt 260.000 Aktiven, inklusive der „neuen“ Freiwilligen, aufzuwachsen. Aktuell sind wir bei rund 183.000. Das ist so weit weg, das werden Sie mit Freiwilligkeit nicht erreichen.

Wie gut vorbereitet wäre man auf eine Wehr- oder Dienstpflicht, was etwa den Zustand und die Kapazitäten in Kasernen angeht?
Dass wir aktuell mit unserer Infrastruktur rein bundeswehrtechnisch betrachtet ein Kapazitätsproblem bekommen, ist ein offenes Geheimnis. Aber es gibt Lösungsansätze, die relativ schnell realisierbar wären. Dann reden wir nicht mehr von der Einzelbettunterbringung, sondern von Mehrbettunterbringung. Und von Gemeinschaftsduschen und Gemeinschaftstoiletten, wie man das zum Teil von früher kennt.

Und solange es diese Lösungen für die Unterbringung noch nicht gibt, bleibt das Argument bestehen von Gegnern der Dienstpflicht?
Ich sage ganz klar, wir würden uns jetzt mit einer reinen Wehrpflicht sehr schwertun, um den Kameraden - wir hätten da jetzt keine Frauen dabei - adäquat etwas anbieten zu können. In dem Moment, wo eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt würde, welche alle Geschlechter einschließt, und auch nicht nur die Bundeswehr betrachtet wird, können wir als Bundeswehr anders agieren, was die Planung und den Aufbau der Kapazitäten angeht. Weil wir dann nicht für 400.000 junge Männer pro Jahr eine Unterkunft bereitstellen müssen, sondern man kann in den jeweiligen Jahresscheiben die Kapazitäten, die vorhanden sind, hochfahren und diese Kapazitäten entsprechend anbieten.

"Schon auch Dankbarkeit für den Dienst"

Die Zeitenwende brachte auch mit sich, dass die Bereiche Bundeswehr und Verteidigung viel stärker im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Inwiefern nehmen Sie eine veränderte Einstellung der „Zivilisten“ zur Bundeswehr wahr?
Es ist schon deutlich besser oder sagen wir, anders geworden. Aus unserer Sicht ist es positiv, wie sich das Verhältnis der Zivilgesellschaft zur Bundeswehr in den letzten Jahren verändert hat. Man muss das natürlich immer in den Kontext der Zeit stellen. Anfang der 90er Jahre mit der Wiedervereinigung, dem Wegfall des Kalten Krieges und der Ost-West-Konfrontation sind die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit deutlich aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wir waren von Freunden umgeben.
Es gab das viel zitierte „freundliche Desinteresse“. Spätestens seit 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland rückte aber eine große Bedrohung wieder in greifbare Nähe. Da verändert sich natürlich auch die Einstellung der Bevölkerung. Auch dieses pauschale „Dagegen“, das gerade in den eher linken Parteien spürbar war, hat sich ein bisschen verändert. Gerade wenn Sie die regelmäßigen Veranstaltungen, etwa den Tag der Bundeswehr oder den dieses Jahr erstmalig durchgeführten Veteranentag, nehmen, ist das Interesse, mit dem die Bevölkerung auf die Bundeswehr zugeht und sich das anschaut, was die Bundeswehr leistet und bietet, sehr groß. Das zeigt ganz klar, es hat sich doch viel für uns zum Positiven gewendet. Teilweise kann man in der Öffentlichkeit schon auch Dankbarkeit für den Dienst, den man leistet, spüren.

Was würden sich Soldaten aktuell von der Gesellschaft wünschen?
Wenn wir für das, was wir tun müssen, die politischen Rahmenbedingungen gestellt bekommen, um dann auch tatsächlich das machen zu können, dann sind die Soldatinnen und Soldaten schon zufrieden. Wenn ich mit der Truppe spreche, also mit Soldatinnen und Soldaten, die am „scharfen Ende“ des Berufs unterwegs sind, würden die sich einfach nur wünschen, dass sie ihr Personal und Material in dem erforderlichen Umfang kriegen, damit sie die Aufträge erfüllen können, die ihnen gegeben sind. Das klappt in einigen Bereichen zunehmend besser als früher. Die extreme Wertschätzung wie beispielsweise in den USA muss es gar nicht sein.

Das wäre übertrieben?
Das ist nicht unsere Kultur, mit der wir als Bundeswehr seit Bestehen die Bundesrepublik begleitet haben. Wir sind eine Armee, die unter parlamentarischer Kontrolle steht, die sich aus der Bevölkerung heraus rekrutiert hat. Damit sind wir Spiegelbild, aber auch zugleich Mitte der Gesellschaft. Was ich mir wünschen würde, wäre, dass unsere Parlamentarier ein bisschen mehr Interesse daran zeigen, was es eigentlich bedeutet, Soldat zu sein. Da sind sehr viele mittlerweile im Bundestag, die nicht mehr gedient haben und dann Entscheidungen zu treffen haben, die diejenigen betreffen, die die Uniform anziehen und am „scharfen Ende“ des Berufs ihr Leben riskieren. Da wäre es gut, wenn die Einblicke etwas tiefer wären.

Auch für Soldaten hat sich viel geändert, unter anderem die Aufstellung der Brigade in Litauen, die viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Wie sehen die Soldaten selbst diese neue Bedrohungslage?
Auf der einen Seite hat es an der Professionalität bei den Männern und Frauen nie gehapert. Wir sind eine Berufs- und Zeitsoldatenarmee, das heißt, der Professionalisierungsgrad der Soldatinnen und Soldaten ist sehr hoch. In der Vergangenheit hatten wir Einschnitte, welche sich aus fehlenden Kräften und Mitteln ergeben haben. Da ist ein bisschen Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Jetzt haben wir diese neue Bedrohungslage aus dem Osten. Da wird der Bogen auch mal überspannt von Vorgesetzten bis hin in die höchsten Kreise, wenn gesagt wird, jetzt richten wir alles auf die „Kriegstüchtigkeit“ aus. Aber wir sind zum Glück noch im Frieden und dementsprechend gelten im Frieden auch andere Regeln als im Krieg. Die „Jungs und Mädels“ stehen „Gewehr bei Fuß“, wenn es darauf ankommt. Das heißt, wir müssen sie nicht im Friedensgrundbetrieb schon ans Limit bringen, sodass sie dann möglicherweise für den scharfen Auftrag gar nicht zur Verfügung stehen.