Aiwanger grantelt: Lasse mich nicht hinter die Fichte führen

FW-Chef Hubert Aiwanger verschärft den Umgang mit den Mobilfunkbetreibern, weil diese die Auflagen nicht einhalten.
| Ralf Müller
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München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Ergebnisse von Mobilfunk-Messungen entlang der ICE-Bahnstrecken des Freistaats als "einigermaßen ernüchternd" bewertet. Weil kein Mobilfunkanbieter bislang die Auflagen der Bundesnetzagentur vollständig erfülle, bis Ende des Jahres alle ICE-Bahnstrecken und Autobahnen mit dem LTE-/4G-Mobilfunkstandard abzudecken, hat Aiwanger den Ton gegenüber den Mobilfunkbetreiber verschärft. Wenn sich die Lage bis zum Jahreswechsel nicht verbessere, dürfe es nicht bei einem warnenden "Dudu!" bleiben, sagte Aiwanger am Mittwoch in München und verwies auf die Möglichkeit, "finanzielle Strafen" zu verhängen.

4G-Abdeckung: Telekom mit 90 Prozent führend

Messungen des Unternehmens BBM ergaben, dass die Telekom mit 90 Prozent LTE-/4G-Abdeckung der ICE-Strecken führend ist. Vodafone kam auf 84 und Telefonica ("O2") lediglich auf 74 Prozent.

Diese Zahlen beziehen sich auf den Empfang außerhalb der Waggons. In den Zügen kommen die Mobilfunksignale gedämpft an. In Ausschreibungen durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft sollen daher Signal-Verstärker in den Fahrzeugen zur Auflage gemacht werden.

Vor Längerem hatte Aiwanger die Ergebnisse von Messungen entlang der Autobahnen im Freistaat vorgestellt. Auch diese waren vom vorgeschriebenen Ziel der vollständigen 4G-Abdeckung bis Jahresende teilweise noch weit entfernt. Am besten schnitt auch hier die Telekom mit 98 Prozent ab, gefolgt von Vodafone mit 93 Prozent. Telefonica kam nur auf 71 Prozent.

Antragsunterlagen nicht vollständig vorgelegt

Nachgeliefert wurden jetzt die Daten für den Empfang in den Fahrzeugen, wobei nicht nur der 4G-, sondern auch die 2G- und 3G-Empfangbarkeit getestet wurde. Danach kam die Telekom nur auf 86, Telefonica auf 72 und Vodafone auf 68 Prozent Abdeckung. Die Dämpfung durch die Karosserie sei erheblich, sagte Aiwanger. Daran sollte die Autoindustrie gemeinsam mit den Mobilfunkanbietern arbeiten.

Ungehalten ist Aiwanger über das Schwarze-Peter-Spiel, das Mobilfunkbetreiber offenbar beim Netzausbau betreiben. Aiwanger hatte angeboten, Unterstützung zu bieten, wenn es bei der Aufstellung von Sendeanlagen bürokratische Hemmnisse geben sollte. Jetzt habe sich herausgestellt, dass es diese Hemmnisse auf Seiten der Kommunen nicht gebe, sondern die Mobilfunkanbieter in den beanstandeten Fällen keine vollständigen Antragsunterlagen vorgelegt hätten, berichtete Aiwanger.

Es gebe Fälle, in denen der Mobilfunkanbieter über Probleme geklagt habe, aber kein Antrag gestellt worden sei. Die Kommunen seien in der Regel nicht schuld, wenn der Netzausbau nicht weiter gehe, wie es das "Verwirrspiel" der Unternehmen glauben machen wolle. "Ich lasse mich nicht hinter die Fichte führen", sagte der FW-Chef.

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