AfD-Politiker nach Syrien-Trip: Geld gegen Rücknahme von Flüchtlingen
Berlin - Die Bundesregierung solle auf die syrische Regierung einwirken, damit kein Rückkehrer im Gefängnis lande, forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel am Montag in Berlin. Wenn "Geldmittel fließen, wäre das ein überzeugendes Argument", sagte er.
Die syrische Oppositionelle und Direktorin der Arabischen Reform-Initiative, Basma Kodhmani, verurteilte die Reise. Sie erklärte: "Sollte das Assad-Regime das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen, ohne dass es eine politische Lösung gibt, würde das bedeuten, dass Millionen von Flüchtlingen über Jahre nicht nach Syrien zurückkehren werden."
Hohes Risiko für Rückkehrer
Kodhmani, die vergangene Woche Bundestagsabgeordnete in Berlin getroffen hatte, sagte, Sicherheit bedeute nicht nur, dass nicht bombardiert werde, "sondern es geht auch um Gefängnis und Folter und das ist die wahre Bedrohung." Dieses Risiko bestehe nicht nur für alle Aktivisten und Oppositionellen, sondern auch für deren Angehörige.
Die Bundesregierung hatte den Besuch der AfD-Abgeordneten bei Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad Anfang März scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst."
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen, sagte, er habe sich bei seinem Treffen mit Außenminister Walid al-Muallim "nicht über Krieg unterhalten". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann sagte, "dass der Bürgerkrieg in Syrien nach meinem Empfinden auf sein Ende zugeht".
