Ägyptischer Präsident Mursi erstmals zu Besuch in Berlin

Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben die Grünen Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren Gast zum Dialog mit der Opposition zu drängen.
| dpa
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Berlin - "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter", sagte die Grünen-Vorsitzende Clauda Roth der "Rheinischen Post". "Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen." Diese Themen müsse Merkel in den Vordergrund ihrer Gespräche mit Mursi zu stellen.

Der ägyptische Präsident kommt heute (Mittwoch) zu seinem ersten Deutschland-Besuch nach Berlin. Wegen der Unruhen in seinem Land wurde das ursprünglich auf zwei Tage angelegte Programm auf einen Tag zusammengestrichen. Vorgesehen ist ein Treffen mit der Kanzlerin, die ihn auch mit militärischen Ehren empfangen wird. Wichtigstes Thema wird die politische Entwicklung in Ägypten zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak sein. Bei gewalttätigen Protesten kamen dort in den vergangenen Tagen mehrere Dutzend Menschen ums Leben. Mursi, der aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammt, ist der erste islamistische Präsident an der Spitze des Landes mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte Merkel in der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwoch) ebenfalls auf, von Mursi einen "echten Dialog" mit der Opposition einzufordern. Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie wolle oder letztlich doch eine islamistische Diktatur etablieren wolle.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief in der "Rheinischen Post" (Mittwoch) dazu auf, Geduld mit den Reformen in Ägypten zu haben. Zugleich machte er erneut deutlich, dass die Bundesregierung an den finanziellen Hilfen für Ägypten festhalten will. Ägypten brauche nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland. "Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen." Gerade in dieser Phase der Unsicherheit sei es wichtig, den Dialog mit Ägypten zu stärken.

Zugleich forderte Westerwelle die Staatengemeinschaft zu Geduld mit Ägypten auf. "Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet."

Der Sprecher der katholischen ägyptischen Bischofskonferenz, Rafic Greiche, sagte dem Internationalen Katholischen Missionswerk missio in Aachen, Merkel solle die Lage der rund 200 000 Christen in Ägypten zur Sprache bringen. Sie solle ihn auch an seine Verantwortung für Versöhnung gegenüber der ägyptischen Gesellschaft erinnern. "Er muss hier die ersten Schritte machen", sagte Greiche.

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