2,2 Milliarden mehr Steuern für den Staat

Das Auf und Ab der Konjunktur wird seit jeher begleitet vom Auf und Ab der Steuereinnahmen. Das Problem: Die Steuereinnahmen schwanken noch stärker als das Wirtschaftswachstum. Derzeit bricht ein unerwartet hoher Geldsegen über die Staatsregierung herein.

München – Finanzminister Markus Söder (CSU) und die Staatsregierung können sich im neuen Jahr über einen unerwarteten Geldregen freuen. Die Steuereinnahmen zogen im November und Dezember noch einmal so stark an, dass zum Jahresende 700 Millionen Euro mehr in der Staatskasse waren als noch kurz vor Jahresende angenommen, wie Söder am Mittwoch nach der Kabinettssitzung sagte. Im Vergleich zu den im Staatshaushalt ursprünglich eingeplanten Einnahmen sind es sogar 2,2 Milliarden Euro mehr.

Doch die Staatsregierung will die zusätzlichen 700 Millionen wegen der ungewissen Konjunkturaussichten komplett sparen und vorerst nicht ausgeben. Die Rücklagen des Freistaats sollen somit auf mehr als drei Milliarden Euro steigen. „Das ist eine sehr stabile Rücklage, mit der wir gegen fast jede Welle abgesichert sind“, sagte Söder. „Wir wollen Bayern als die Stabilitätsoase in Deutschland behalten.“

Das Geld soll vorrangig dazu dienen, den ausgeglichenen Staatshaushalt auch in den nächsten beiden Jahren zu sichern. Hintergrund ist die erwartete Konjunkturabschwächung. Erfahrungsgemäß sind hohe Mehreinnahmen im Finanzministerium einerseits erfreulich und anderseits ein Problem: Denn sowohl im Landtag als auch in den Kommunen, Gewerkschaften und bei Interessen- und Lobby-Verbänden fehlt es nicht an Ideen, wie man das Geld ausgeben könnte. Söder wurde deswegen sofort mit starken Ausgabeforderungen konfrontiert.

Der Bayerische Beamtenbund (BBB), der im vergangenen Jahr trotz der hohen Steuereinnahmen eine Nullrunde schlucken musste, forderte sofort ein Vorziehen der geplanten Gehaltserhöhung von November auf den 1. Juli, eine Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, eine Rücknahme der Kürzung der Einstiegsgehälter für Nachwuchsbeamte und die Leistungsprämien für gute Beamte wieder in voller Höhe zu zahlen.

„Die Staatsregierung hat die Chance, den Unmut unter den Beschäftigten einzudämmen, den diese unnötigen Einsparungen verursacht haben“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann der Nachrichtenagentur dpa. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Das Geld muss auch fließen.“ Die Staatsregierung sei bisher bei den Zukunftsinvestitionen zu zögerlich. Aiwanger schlug vor, das geplante kostenlose Kindergartenjahr sofort einzuführen, die ausgesetzten Einzahlungen in die Pensionsrücklagen der Beamten nachzuholen und die finanzielle Situation der Bezirke zu verbessern.

Überbordenden Wünschen will die CSU/FDP-Koalition jedoch einen Riegel vorschieben. „Beide Koalitionspartner sind der Meinung, dass wir jetzt sehr klug und umsichtig agieren müssen“, sagte Söder. Der Nachtragshaushalt 2012 soll nicht mehr aufgeschnürt und stattdessen die Vorsorge für einen möglichen Konjunkturknick verbessert werden. „Die Kriegskasse ist für schwierige Zeiten bestens vorbereitet“, sagte Söder.

Allerdings wird die Koalition bereits in diesem Frühjahr mit ersten Vorbereitungen für den nächsten Doppelhaushalt 2013/14 beginnen und über neue Ausgaben verhandeln. Ein Thema dabei wird die Kulturförderung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bereits zugesichert, dass alle Regionen Bayerns angemessen profitieren sollen, wenn München den geplanten neuen Konzertsaal erhält.

Zunächst soll eine Arbeitsgruppe der Staatskanzlei und der zuständigen Ministerien eine Gesamtschau aufstellen, wo in Bayern welche Kulturinvestitionen sinnvoll wären. Das sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU). „Wir werden aber nicht überall ein neues Museum bauen können“, dämpfte Kreuzer gleich zu Beginn die Hoffnungen.