200 Asylbewerber klagen gegen den Bund
Düsseldorf/München - Sie wollen nicht mehr warten: Laut einem Bericht der Rheinischen Post haben rund 200 Flüchtlinge insbesondere aus Syrien und Eritrea das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen verklagt. Der Grund: Ihre Anträge seien schon länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die sieben Verwaltungsgerichte des Landes.
Mit den Untätigkeitsklagen wollten die Flüchtlinge die Behörde dazu bringen, ihre Anträge zu bearbeiten, um eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen zu können.
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"Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Zeitung. "Es kann nicht sein, dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft."
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