100 Tage Donald Trump: Bilanz des US-Präsidenten
Washington - Kurz vor seiner Wahl zum US-Präsidenten sprach Donald Trump über seine Pläne für die ersten 100 Tage im Amt. Jetzt wird klar: Er muss sein Wort öfter brechen, als er es einhalten kann.
Was für eine Präsidentschaft! Donald Trump ist angetreten, der andere US-Präsident zu sein, es dem Establishment zu zeigen, Washington, die Hauptstadt, die einst auf einem Sumpf errichtet wurde, sinnbildlich auszutrocknen. "America First" wetterte er zu seiner Vereidigung am 20. Januar vom Balkon des Kapitols in die Welt. 100 Tage später wird deutlich: Trump tut sich schwer. Sehr schwer. Der Mann, der dachte, die US-Präsidentschaft sei nicht viel mehr als der Vorstandsposten eines besseren Unternehmens, muss gestehen: "Ich sehe gerade erst, wie groß das alles ist."
Leere Versprechen
Ein guter Teil seiner im Wahlkampf hochgehandelten Themen hängt im politischen Nirwana, weit entfernt von jeglicher Realisierbarkeit. Was er politisch umsetzen konnte, sind meist kleine, weniger wichtige Themen.
Selbst Trumps Haussender Fox News argumentiert: "Was auch immer passiert, Trump verfehlt in dramatischer Weise seine selbst gesteckten Ziele." Jonathan Alter, politischer Kommentator in Diensten des liberalen Senders NBC, sieht es noch deutlicher: "Dies sind die schlechtesten 100 Tage, seit diese Messlatte eingeführt wurde." Trumps Steigbügelhalter kontern. "Er erfüllt seine Versprechungen in halsbrecherischem Tempo", sagte sein Stabschef Reince Priebus.
Außenpolitisch macht er vor allem Innenpolitik: Wenn er gegen die Intimfeinde Amerikas aufbegehrt, gegen den Iran wettert und Nordkorea bedroht, dann ist das zunächst einmal Klientelpflege. Eine Syrien-Strategie ist auch bei genauem Hinsehen nicht zu erkennen. Der kurzfristig als Erfolg gefeierte Angriff mit Marschflugkörpern kann daran nichts ändern. Gemessen am bisher Erreichten ist Trump ein politischer Hochstapler. "Eines nach dem anderen, lösen wir unsere Versprechen ein", schrieb der Präsident auf Twitter. Mehr, als er einlöst, muss er allerdings brechen. Ein Überblick, was er versprochen hat – und was er bisher erreicht hat:
Kongress und Regierung
- Versprechen: Trump wollte eine Verfassungsänderung vorschlagen, nach der die Amtszeiten für Kongressabgeordnete begrenzt werden sollten.
- Realität: Trump hat nichts dergleichen umgesetzt.
- Versprechen: Einstellungsstopp für Regierungs-Mitarbeiter.
- Realität: Trump verfügte im Januar, dass Bundesbehörden und Ministerien vorerst niemanden mehr einstellen dürfen. Das Militär war ausgenommen. Im April hob er das wieder auf, damit Positionen besetzt werden können.
- Versprechen: Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden.
- Realität: Trump unterschrieb ein entsprechendes Dekret.
- Versprechen: Einen Nachfolger für den vakanten Platz am Supreme Court, dem Obersten US-Gerichtshof der USA, zu nominieren.
- Realität: Trump nominierte Neil Gorsuch. Allerdings konnten die Republikaner im Senat den Kandidaten erst bestätigen, nachdem sie die Abstimmungsregeln geändert hatten. Sonst hätten sie keine Mehrheit bekommen.
- Versprechen: Ein fünfjähriges Lobbyverbot für ausscheidende Regierungsmitglieder und -mitarbeiter
- Realität: Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.
Arbeiter und Jobs
- Versprechen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko wollte Trump neu verhandeln oder gar aufkündigen.
- Realität: Trump ruderte zurück, die USA sollen (vorerst) Teil von Nafta bleiben.
- Versprechen: Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP.
- Realität: Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.
- Versprechen: Trump versprach, China am ersten Tag seiner Präsidentschaft als "Wechselkursfälscher" zu brandmarken.
- Realität: Trump vollzog Mitte April einen Kurswechsel: Die Volksrepublik sei kein Währungsmanipulator, sagte er in einem Interview.
- Versprechen: Keine Zahlungen an UN-Klimaprogramme mehr.
- Realität: Der vom Weißen Haus vorgelegte Rahmenplan für den Haushaltsentwurf 2017 sieht vor, die Zahlungen an den Klimafonds der UN zu streichen. Die Verhandlungen darüber laufen aber noch.
Sicherheit und Einwanderung
- Versprechen: Die Finanzierung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollte stehen, Mexiko sollte bezahlen.
- Realität: Die Finanzierung ist nach wie vor unklar. Die Republikaner wollten zunächst, dass ein Ausgabengesetz erste Gelder für den Mauerbau einschließt, die Demokraten stemmten sich aber mit Erfolg dagegen: Im nächsten US-Haushalt ist für den Mauerbau bislang kein Geld vorgesehen. Von einer sofortigen Finanzierung durch Mexiko ist Trump bereits abgerückt – Mexiko lehnt das eh ab.
- Versprechen: Zwei Millionen illegale Immigranten sollten abgeschoben werden.
- Realität: Das Heimatschutzministerium hat im Februar neue Richtlinien erlassen, die die Tür für massenhafte Abschiebungen öffnen. Die Behörden werden darin angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.
- Versprechen: Trump wollte die Einreise aus Ländern mit terroristischen Bedrohungen aussetzen und eine "extreme Überprüfung" aller Einreisenden verfügen.
- Realität: Trump verhängte im Januar ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern – ein Gericht stoppte das. Auch mit einem zweiten Verbot scheiterte Trump.
Gesetze
- Versprechen: Trump wollte eine Steuerreform präsentieren und die Gesundheitsversicherung Obamacare seines Vorgängers rückgängig machen.
- Realität: Der Gesetzentwurf, mit dem die Republikaner die Gesundheitsversicherung ersetzen wollten, scheiterte in den eigenen Reihen – Trumps bisher größte Niederlage. 8 In Sachen Steuern hat Trump seine Pläne am Donnerstag vorgelegt. Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will der US-Präsident die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden. Bislang passt das Konzept auf ein einzelnes Blatt Papier. Und wie das alles finanziert werden soll? Dazu gibt es noch keine konkreten Pläne.
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Der Präsident und seine Personal-Probleme
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret. Foto: dpa
Schon nach der gewonnen Wahl kam Donald Trumps Truppe nicht richtig in Gang. Das Übergangsteam lag deutlich hinter dem Zeitplan. US-Medien beschrieben die Vorbereitung der Präsidentschaft als mangelhaft, sogar grotesk. Und auch seitdem Trump im Amt ist, läuft vieles schief – seine ersten 100 Tage als Präsident sind nicht zuletzt von Personalproblemen bestimmt.
Mitte Februar trat Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurück. Er hatte vor Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht. Die genauen Gründe für den Abgang dürfte Washington noch länger beschäftigen. Dabei war Flynn gar nicht erste Wahl gewesen. Zu den Top-Kandidaten zählte Trumps früherer Koordinator für Themen der nationalen Sicherheit, Mike Rogers, der das Team aber überraschend verließ.
Nur kurz nach Flynns Rücktritt dann das nächste Personal-Debakel: Trumps Kandidat als Arbeitsminister, Andrew Puzder, zog sich zurück, nachdem sich eine herbe Niederlage bei der angestrebten Bestätigung durch den republikanisch dominierten Senat abzeichnete. Der Manager einer Burger-Kette hatte zugegeben, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben. Zuvor waren Rex Tillerson (Außenministerium) und Betsy DeVos (Bildungsministerium) im Senat nur knapp durchgekommen.
Im Weißen Haus selbst tobt laut US-Medienberichten seit Wochen ein Flügelstreit zwischen eher moderaten Kräften mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an der Spitze und rechtskonservativen Ideologen, allen voran Stephen Bannon, Trumps umstrittener Chefstratege.
Trumps Politik verkaufen soll Sprecher Sean Spicer, der sich aber mit den Medien einen Kleinkrieg liefert – und immer wieder in Fettnäpfchen tritt.
Schlechte Umfragewerte für Trump – Unbeliebt wie kaum ein anderer
Donald Trump spaltet vom Weißen Haus aus weiter die Nation, die unter seinem Wahlkampf schon auseinanderzubrechen drohte. Wer ihm widerspricht, wird beleidigt, unliebsame Medienberichte sind Fake News, Zehntausende Demonstranten, die fast jedes Wochenende gegen Trump auf die Straße gehen, sind laut dem Präsidenten von linken Medien aufgestachelte Spinner.
Die Medien als Volksfeind. Nicht verwunderlich ist es folglich, dass Meinungsforscher für Trump die schlechtesten Umfragewerte ermittelt haben, die je ein Präsident zur 100-Tage-Marke vorweisen konnte. Nur 40 Prozent sind demnach mit Trump einverstanden.
Zum Vergleich: Das schlechteste Ergebnis vor Trump nach rund 100 Tagen im Amt wies nach Angaben der "Washington Post" der Demokrat Bill Clinton im April 1993 auf, dessen Kurs 39 Prozent ablehnten.
Barack Obamas Sympathiewerte lagen um diese Zeit vor acht Jahren bei 69 Prozent, nur 26 Prozent missfiel seine Amtsführung. Die meisten, die Trump gewählt haben, unterstützen ihn laut Umfragen aber weiter: In dieser Gruppe liegt die Zustimmung zu seinem Kurs bei 94 Prozent.
Ob sie bedauerten, Trump gewählt zu haben, antworteten zwei Prozent mit ja, 96 Prozent stehen zu ihrem Votum und würden Trump erneut wählen.
Mehr als 460 Tweets – Trump in Zahlen
Die 100-tätige Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in Zahlen:
- Twitterbotschaften: über 460
- Wochenenden im Weißen Haus: 7
- Wochenenden in seinem Ressort Mar-a-Lago: 7
- Besuche auf dem Golfplatz: 19
- Unterzeichnete Dekrete: 25
- Unterzeichnete Gesetze: 28
- Gestoppte Einreise- verbote: 2
- Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs: 13
- Telefonate mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel: 6
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Die "First Family" sorgt für Furore
Die neue "First Family". Foto: dpa
Die Trumps mischen das Weiße Haus auf. Familienmitglieder wie Tochter Ivanka haben wichtige Posten inne. Ist das Vetternwirtschaft?
Die USA hatten schon immer politische Dynastien, moderne Königsfamilien: die Kennedys, die Bushs, die Clintons. Von mächtigen Wirtschaftsbossen wie den Fords und Rockefellers ganz zu schweigen. Eine Familie wie die Trumps aber haben die USA wohl noch nicht gesehen. In den ersten 100 Amtstagen des neuen US-Präsidenten ist das Weiße Haus auch zu einer Familienbastion geworden – wichtige Mitglieder sitzen im Schaltzentrum der Macht. "Family first" – die Familie zuerst?
Kritiker sprechen von Vetternwirtschaft. Im Blickpunkt stehen vor allem Trumps älteste Tochter Ivanka (35) und ihr Mann Jared Kushner (36). Sie verfügen über keine politische Erfahrung, werden aber zu den engsten Vertrauten des Präsidenten gezählt. Das kommt nicht gut an. In einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" gab eine deutliche Mehrheit der Befragten an, es zu missbilligen, dass Trump Tochter und Schwiegersohn wichtige Posten gegeben habe.
Ivanka Trump ist offiziell nur "Assistentin" im Weißen Haus, aber längst zu einer Art bester Botschafterin ihres Vaters geworden, wie der Besuch der "First Daughter" bei der Frauenkonferenz in Berlin gezeigt hat.
Und als der chinesische Staatschef Xi Jinping Trump in dessen Anwesen in Florida besuchte, saß Ivanka mit ihrem Ehemann prominent mit am Tisch. Nur wenig später erteilten chinesische Behörden der Präsidententochter laut US-Medienberichten neue Markenrechte in China – für den Verkauf von Schmuck und Taschen.
Dabei sind die Trumps ohnehin schon auf Rosen gebettet. Der frühere Immobilien-Tycoon Donald Trump kommt nach der neuesten Schätzung des Magazins "Forbes" auf ein Vermögen von 3,5 Milliarden Dollar. Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner verfügen über rund 740 Millionen US-Dollar.
Der "First Family" werden deshalb immer wieder Interessenkonflikte vorgeworfen. Kritik aber kommt bei den Trumps gar nicht gut an. Als die Kaufhauskette Nordstrom die Modelinie Ivankas aus dem Sortiment genommen hatte, schlug der Präsident verbal zurück.
Ivanka Trump und Jared Kushner scheinen das eigentliche "power couple" zu bilden. "First Lady" Melania hat sich bisher rar gemacht in Washington. Im Sommer will sie mit ihrem Sohn Barron (11) ins Weiße Haus ziehen, bislang wohnt sie noch im Trump Tower in New York. Nicht billig. Denn überall dort, wo sich die Familien-Angehörigen aufhalten, fallen millionenteure Schutzmaßnahmen an.
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