Was dürfen Lehrkräfte sagen? Expertin erklärt das Neutralitätsgebot

Was bedeutet politische Neutralität in der Schule eigentlich? Gerade wenn rechtsextreme oder rassistische Aussagen im Klassenzimmer auftauchen, sind viele Lehrkräfte unsicher, wie weit sie gehen dürfen. In ihrem neuen Buch "Schule, aber stabil. Warum wir jetzt Haltung brauchen, um unser Bildungssystem zu demokratisieren" (EMF Verlag) beschäftigt sich Bildungsinfluencerin Gina Waibel mit genau diesen Fragen.

Im Interview mit spot on news erklärt die ehemalige Lehrerin, warum Neutralität nicht bedeutet, zu allem zu schweigen - und wie demokratische Bildung im Schulalltag gelingen kann.

Sie schreiben, dass das Neutralitätsgebot an Schulen häufig missverstanden wird. Was dürfen Lehrkräfte im Klassenzimmer eigentlich sagen - und wo beginnt politische Indoktrination?

Gina Waibel: Neutralität bedeutet in der Schule nicht, dass Lehrkräfte zu allem schweigen oder sich grundsätzlich aus politischen Fragen heraushalten müssen. Neutralität bedeutet vielmehr, auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Und zu deren Grundsätzen müssen Lehrkräfte klar Position beziehen.

Das heißt ganz konkret: Wenn im Klassenzimmer oder im Schulalltag Rassismus, Diskriminierung oder andere menschenfeindliche Äußerungen vorkommen, dürfen Lehrkräfte nicht einfach neutral danebenstehen, sondern müssen klar Stellung beziehen. Was sie nicht dürfen, ist, parteipolitisch zu agieren. Eine Lehrkraft darf Schülerinnen und Schülern natürlich nicht sagen: "Wählt diese Partei oder wählt jene Partei nicht."

Aber parteipolitische Neutralität bedeutet eben nicht, dass Aussagen von Parteien nicht kritisch thematisiert werden dürfen. Wenn eine Partei oder deren Vertreter rassistische oder diskriminierende Positionen vertreten, dann können und müssen solche Aussagen im Unterricht eingeordnet und kritisch besprochen werden.

Genau diese Unterscheidung ist entscheidend: Lehrkräfte sollen Schülerinnen und Schüler nicht zu einer bestimmten parteipolitischen Haltung drängen. Aber sie haben sehr wohl den Auftrag, demokratische Werte und Menschenrechte zu vermitteln und zu verteidigen.

Wenn eine Lehrkraft im Unterricht mit einer rassistischen oder rechtsextremen Aussage konfrontiert wird: Muss sie neutral bleiben oder sogar klar widersprechen?

Waibel: Sie muss klar widersprechen. Und: Eine Lehrkraft muss zunächst überhaupt in der Lage sein, rassistische, rechtsextreme oder andere antidemokratische Äußerungen als solche zu erkennen. Und das ist leider nicht bei allen Lehrkräften selbstverständlich. Deshalb plädiere ich immer wieder dafür, Lehrkräfte rassismuskritisch, diversitätssensibel und demokratisch auszubilden. Sie müssen problematische, antidemokratische oder verfassungsfeindliche Äußerungen erkennen und einordnen können.

Das gilt nicht nur für offen rassistische Aussagen, sondern beispielsweise auch für rechtsextreme Zeichen, Codes und Narrative, die im Schulalltag auftauchen können. Denn nur wenn Lehrkräfte dafür sensibilisiert sind und wissen, womit sie es zu tun haben, können sie angemessen reagieren. Und das ist für mich eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass demokratische und politische Bildung in der Schule überhaupt gelingen kann.

Viele Lehrkräfte haben Angst, sich politisch zu positionieren und dadurch als "nicht neutral" zu gelten. Ist diese Angst inzwischen ein Problem für demokratische Bildung?

Waibel: Ich kann diese Angst durchaus verstehen. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass Lehrkräfte, Schulleitungen und teilweise ganze Schulen unter Druck geraten sind, gerade weil sie klar eine demokratische Haltung gezeigt haben. Insbesondere die AfD und weitere rechte Akteure haben dabei versucht, über formale und demokratische Instrumente wie Dienstaufsichtsbeschwerden oder Kleine Anfragen Druck auszuüben und einzelne Lehrkräfte oder Schulen einzuschüchtern.

Das hat natürlich eine Wirkung über den konkreten Einzelfall hinaus. Andere Lehrkräfte bekommen das mit und fragen sich: Was passiert, wenn ich mich äußere? Bekomme ich dann auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Habe ich am Ende etwas in meiner Personalakte? Und diese Verunsicherung kann dazu führen, dass Lehrkräfte lieber schweigen - und genau dann wird sie zu einem Problem für demokratische Bildung.

Was sagen Sie Lehrkräften, die sagen: "Ich bin nicht dafür ausgebildet worden, politische Erziehungsarbeit zu leisten - ich soll meinen Unterrichtsstoff vermitteln"?

Waibel: Das ist tatsächlich kein Einzelfall. Viele Lehrkräfte haben ein Rollenverständnis, bei dem sie sagen: Meine Aufgabe ist es, meinen Unterrichtsstoff zu vermitteln und dafür zu sorgen, dass meine Schülerinnen und Schüler ihren Abschluss schaffen. Das ist natürlich wichtig - aber es ist eben nicht die einzige Aufgabe von Schule.

Lehrkräfte haben auch einen Bildungs- und Erziehungsauftrag, und dazu gehört politische beziehungsweise demokratische Bildung. Schule soll junge Menschen nicht nur fachlich qualifizieren, sondern sie auch dazu befähigen, als mündige Menschen an einer demokratischen Gesellschaft teilzuhaben. Schulen wurden nach 1945 gezielt zu Räumen erklärt, in denen Schülerinnen und Schüler gezielt demokratische Werte vermittelt werden sollten.

Deshalb würde ich es tatsächlich sehr klar sagen: Wer der Meinung ist, politische oder demokratische Bildung gehöre grundsätzlich nicht zur eigenen Aufgabe als Lehrkraft, hat ein falsches beziehungsweise zu enges Verständnis der eigenen Rolle.

Rechtsextreme Narrative und menschenfeindliche Aussagen finden auch über TikTok, Instagram, YouTube und Co. ihren Weg ins Klassenzimmer. Wie sollten Lehrkräfte reagieren, wenn Schüler solche Inhalte wiederholen?

Waibel: Im besten Fall kennen Lehrkräfte die digitalen Lebenswelten ihrer Schülerinnen und Schüler und wissen zumindest grundsätzlich, mit welchen Inhalten und Narrativen sie auf TikTok, Instagram, YouTube und anderen Plattformen tagtäglich konfrontiert werden.

Gleichzeitig sollte demokratische Bildung nicht erst dann beginnen, wenn ein rechtsextremes oder menschenfeindliches Narrativ im Klassenzimmer auftaucht. Solche Themen sollten ganz selbstverständlich und immer wieder im Unterricht aufgegriffen werden. Es geht also nicht nur um Intervention, sondern ganz wesentlich auch um Prävention.

Darüber hinaus müssen Lehrkräfte in der Lage sein, mögliche Radikalisierungsprozesse zu erkennen. Sie müssen dabei aber nicht alles alleine leisten. Wenn sie merken, dass sich bestimmte Einstellungen verfestigen oder eine Radikalisierung stattfindet, sollten sie wissen, an welche externen Beratungsstellen oder demokratischen Programme sie sich wenden können, die sowohl Präventions- als auch Interventionsarbeit leisten.

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