Politik den US-Konzernen Ultimatum: Sucht Google Ärger?

Bei einem Onlinegipfel stellt die Politik den US-Konzernen ein Ultimatum: Entweder sie verpflichten sich auf einen Datenschutz-Kodex. Oder die Politik bremst sie per Gesetz

BERLIN Entweder die Branche spurt – oder die Politik macht ihr Beine: Mit dieser nur in der Form sanften Drohnung versucht die Bundesregierung jetzt, die großen Onlinekonzerne in ihrem Datensammeleifer zu bremsen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach einem „Google-Gipfel“, die sogenannten Geo-Dienste sollten sich auf einen Datenschutz-Kodex verpflichten. De Maizière setzte dabei als Frist den 7. Dezember. „Der Kodex kann eine gesetzliche Regelung überflüssig machen“,lockte der Minister. Das bedeutet: Wenn sich die Branche sperrt, kommt ein Gesetz auf sie zu.

Es war der Gipfel, der den während der Sommerpause eskalierten Streit etwas einbremsen sollte: Hier neue Onlinedienste wie Google, Apple und Facebook, die ihre Geschäfte unter anderem mit persönlichen Daten von Usern machen. Auf der anderen Seite die Ängste vieler Bürger – und die Bereitschaft von Schwarz-Gelb, auf das Thema aufzuspringen.

Vor allem der umstrittene Stadtplandienst Google Street View ließ den Streit im Sommer eskalieren. Mit Street View soll man künftig auch in Deutschland, so wie in vielen anderen Ländern der Welt, Bilder von Straßen und Häusern in einem Online-Stadtplan sehen können.

Erst kürzlich hatte das Nachbarland Tschechien die langatmigen Diskussionen satt. Die Datenschutzbehörde des Landes schmetterte vergangene Woche Googles Antrag, neue Bilder für den Suchdienst Street View zu sammeln, zum zweiten Mal ab. Erst einmal, heißt es, müsse Google garantieren, dass die Daten gesetzesgemäß verwendet würden.

In Deutschland wogen währenddessen die Auseinandersetzungen um den Bilderdienst weiter. Thomas de Maizière wandte sich aber gegen ein generelles Verbot solcher Angebote. „Geodatendienste sind gut, aber die Verknüpfung im Internet, die Beziehbarkeit auf Personen, da müssen wir die Grenze finden“, findet er.

„Ein generelles Widerspruchsrecht gegen die Abbildung von Gegenständen, von Räumen, das wird weder gehen noch ist es sinnvoll.“ Schließlich solle auch in Zukunft ein Karnevalsumzug gezeigt werden können.

Hunderttausende Bürger in Deutschland haben bisher bei Google beantragt, dass die Aufnahmen von den Fassaden ihrer Häuser gelöscht werden und im Internet nicht abrufbar sind. Ausgerechnet deutsche Nutzer, berichtet Google allerdings erneut, würden sich besonders oft Straßenansichten aus anderen Ländern auf den Bildschirm holen. Von allen Ländern, in denen Google Street View noch nicht verfügbar sei, werde der Dienst von Deutschland aus am häufigsten angeklickt.

Das hört sich nach viel an – allerdings ist Street View in den meisten Ländern, die über hohe Online-Nutzerdaten verfügen, schon eingeführt. Die Google-Statistik vergleicht also die deutschen Zugriffszahlen mit denen aus Russland oder Kenia. sun/mue