Länder loben den Vorschlag
Mainz - Bei einem Treffen mit der Gebührenkommission KEF zeichnete sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch keine deutliche Kritik der Länder an dem Vorschlag ab, den Beitrag der deutschen Haushalte um diesen Betrag auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Die Entscheidung über die Senkung werde erst im März fallen, kündigte die rheinland-pfälzische Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (SPD) an. Dann treffen sich nämlich die Ministerpräsidenten.
Die KEF beriet in Mainz mit Vertretern der Länder und anschließend mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei ging es um die Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag pro Haushalt, der die gerätebezogene Gebühr im vergangenen Jahr abgelöst hatte. ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen laut KEF bis 2016 Mehreinnahmen von 1,146 Milliarden Euro ins Haus. Die Kommission empfiehlt, die Hälfte der zusätzlichen Erträge zur Senkung des Beitrags einzusetzen, die frühestens 2015 kommen soll. Die Länder stellten die Berechnungen nach dpa-Informationen nicht infrage.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hatte eine genaue Prüfung gefordert, inwieweit der Beitrag zurückgehen kann. Sie steht aber nach eigenen Worten zu dem Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt wird. CDU-Bundesvize Julia Klöckner warf Dreyer einen Zick-Zack-Kurs vor. Im Dezember habe sie eine starke Senkung gewollt, jetzt warne sie davor. Dreyer hatte damals einen Rückgang des Beitrags um mehr als 50 Cent pro Monat für möglich gehalten.
CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland forderte einen Ausgleich für Mehrbelastungen einzelner Gruppen, da es zu Härtefällen gekommen sei. FDP-Landeschef Volker Wissing warnte Dreyer vor einer Rundfunkfinanzierung nach Gutsherrenart.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) legt fest, wie viel Geld die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen und schlägt der Politik vor, wie hoch der Monatsbeitrag ausfallen sollte.
