Fast jede zweite rassistische Gewalttat 2014 im Osten

Berlin - 61 der bundesweit 130 Delikte wurden in den neuen Bundesländern oder Berlin begangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic.

Dabei stellen die sechs ostdeutschen Länder allerdings weniger als 20 Prozent der gesamtdeutschen Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Fälle im Osten um rund 40 Prozent zu. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" darüber berichtet.

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Die Zahl der rassistischen Gewalttaten ist nur ein Teil der Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten und beziffert explizit Delikte mit fremdenfeindlicher Motivation. Die Gesamtzahl rechtsmotivierter Gewalttaten lag im vergangenen Jahr bundesweit mit 1029 Fällen deutlich höher.

Dazu zählen neben Körperverletzungen und versuchten Tötungen auch Sprengstoffdelikte, Brandstiftungen oder Delikte wie Raub und Erpressung rechter Täter. Hier entfallen rund 36 Prozent der Delikte auf Ostdeutschland. Die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität wurden bereits im Mai erstmals vorgelegt.

Den größten Anteil machten mit 900 Fällen Körperverletzungen aus. 764 Menschen waren dabei verletzt worden. Rund 40 Prozent der Opfer wurden demnach im Osten Deutschlands verletzt.

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Aufgeschlüsselt auf Bundesländer entfielen 370 rechtsmotivierte Gewalttaten auf das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Danach folgten Berlin (111 Fälle), Sachsen (86 Fälle) und Brandenburg (73 Fälle). Die wenigsten Fälle verzeichnete mit zwei Gewalttaten das Saarland.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic äußerte grundsätzlich Zweifel an den Zahlen. "Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln", erklärte sie. Die vom ersten Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorzelle NSU 2013 festgestellten Fehler in der Analyse seien bis heute nicht behoben.