Ankunft aus Guantánamo - Erste Häftlinge in Deutschland
Deutschland nimmt zwei Häftlinge aus dem umstrittenen US-Lager auf. Beide haben eine islamistische Vergangenheit – doch die Behörden erwarten keine Gefahren für die Sicherheit
HAMBURG Am Donnerstag sind zwei Guantánamo-Häftlinge in Deutschland angekommen. Sie sollen in Hamburg und Rheinland-Pfalz leben. „Ich glaube, für die Bevölkerung besteht kein Anlass zur Furcht“, sagte der Hamburger Innensenator Vahldieck (CDU). Der Aufenthalt ist auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden. Die AZ klärt die wichtigsten Fragen.
Wer sind die Häftlinge? Der 34-jährige Palästinenser Ayman Muhammad Ahmad S. wurde in Saudi–Arabien geboren. Bevor er in Guantánamo landete, schloss er sich in Afghanistan dem „Heiligen Krieg“ an. Er soll in Hamburg leben. Ein arabisch sprechender Betreuer steht ihm zur Seite. „Unser Ehrgeiz ist es, ihn in Hamburg zu integrieren“, so Vahldieck. S. ist „psychisch instabil“ und wird momentan medizinisch untersucht. Der syrische Obsthändler Mahmud Salim al-Ali wird in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Seine Frau und sein Kind dürfen nachkommen. Er hatte sich in Afghanistan zum Terroristen ausbilden lassen.
Was bedeutet das für die Sicherheit? Laut Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) geht von den Ex-Gefangenen keine Gefahr aus. Beide dürfen sich in Hamburg und Rheinland-Pfalz frei bewegen. Eine polizeiliche Überwachung findet nicht statt. Sie sollen sich aber nicht in islamistische Strukturen zurückfinden. „Wir sind nicht naiv und haben Verantwortung für diese Stadt“, so der Hamburger Innensenator.
Wer kommt für die Ex-Gefangenen auf? Neben beiden Bundesländern beteiligt sich der Bund an den sechsstelligen Kosten. Leben werden beide Männer von Sozialhilfe.
Werden wir noch mehr Häftlinge aufnehmen? Deutschland wird keine weiteren Guantánamo-Insassen aufnehmen, so der Bundesinnenminister. Die Bundesrepublik habe ihren humanitären Beitrag zur Schließung des Lagers geleistet. Deutschland hat bereits drei Häftlingen Asyl gewährt. 2006 war der Deutsch-Türke Murat Kurnaz aufgenommen worden. gb
