Zutrittsverbote im Englischen Garten: Kritik an Ministeriums-Rechtfertigung

Die Grünen Innen-Politikerin Katharina Schulze kritisiert Minister Joachim Herrmann (CSU). Im Juli hatte die Polizei Einlasskontrollen durchgeführt.
| Nina Job
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Die Polizei hat einigen Männern den Zugang zum Englischen Garten versperrt, weil sie einem "Profil" entsprächen.
Die Polizei hat einigen Männern den Zugang zum Englischen Garten versperrt, weil sie einem "Profil" entsprächen. © Westermann/imago

München - Im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ist es in den vergangenen Monaten mehrfach zu polizeilichen Maßnahmen gekommen, die viele Münchner als überzogen und unverhältnismäßig empfanden.

So berichtete die AZ zum Beispiel im Juli über polizeiliche Einlasskontrollen am Englischen Garten: Jungen Männern wurde der Zutritt verweigert, 87 Platzverweise gab's in nur zehn Stunden. Betroffen waren auch mehrere Schwarze, die sich diskriminiert fühlten.

Dazu musste nun das bayerische Innenministerium Stellung nehmen. Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen Katharina Schulze und ihr Parteikollege Florian Siekmann hatten eine Anfrage gestellt.

Ministerium rechtfertigt Polizei-Vorgehen

In der Antwort, die der AZ vorliegt, rechtfertigt Innenstaatssekretär Gerhard Eck das Vorgehen der Polizei damit, dass die Maßnahmen der Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr dienten. Er verweist auf Artikel 13 und 16 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Die Kontrollen hätten "wiederkehrende Eigentums- und Körperverletzungsdelikte im Englischen Garten" verhindern sollen, die "vornehmlich durch Jugendgruppen begangen" würden.

Auch seien kurz nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main "frühzeitige Aufklärungs- und Kontrollmaßnahmen hinsichtlich alkoholisierter, Event-orientierter Jugendlicher und junger Erwachsener geboten" gewesen.

Bezugnehmend auf die schwarzen jungen Männer, die Platzverweise erhalten hatten, teilte Eck mit, diese hätten versucht, die Kontrollen zu umgehen und sich aggressiv verhalten.

Kritik von den Grünen an Polizei-Vorgehen -  und am Ministerium

Katharina Schulze sagte am Sonntag zur AZ: "Ich empfinde die Antwort des Innenministerium als erstaunlich dünn und schwammig." Zu den Platzverweisen für Schwarze sagte sie: "In Zeiten von Black Lives matter erwarte ich eine andere Aufklärungskultur." Sie fordert eine Studie zu Racial Profiling.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, spricht im Plenarsaal. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, spricht im Plenarsaal. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa

Nach AZ-Informationen wurden die Zutrittsverbote auch polizeiintern durchaus kritisch gesehen. Einzelne Beamte hätten übertrieben, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Fakt ist: Ein derartiges, systematisches Aussieben von jungen männlichen Besuchern gab es seitdem am E-Garten nicht mehr.

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