Zu viel Kompetenzabgabe: FDP will Kommunalreferat abschaffen

Weil mehrere Bereiche ins Umwelt-, Gesundheits- oder Mobilitätsreferat abwandern, sieht die Rathaus-FDP das Kommunalreferat als überflüssig an.
| Lukas Schauer
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Die FPD im Rathaus fordert, das Kommunalreferat 2024 aufzulösen.
Die FPD im Rathaus fordert, das Kommunalreferat 2024 aufzulösen. © Felix Hörhager/dpa

München - Sind die letzten Jahre des Kommunalreferats in München angebrochen? Zumindest wenn es nach der FDP im Rathaus geht, ja. Die Liberalen haben einen Antrag gestellt, in dem sie die Abschaffung des Kommunalreferats zum 31. Juli 2024 fordern – wie bereits 2009 und 2011.

"Da in letzter Zeit neue Referate entstanden sind (IT-Referat, Mobilitätsreferat) und bewährte Referate geteilt werden (RGU), sind einige neue Referentenstellen mit zugehörigem (teurem) Stab entstanden. Es stünde der Stadtratsmehrheit gut zu Gesicht, demgegenüber auch ausnahmsweise zu sparen und ein offensichtlich nicht mehr gewolltes / benötigtes Referat endlich abzuschaffen", schreibt die Fraktion in ihrer Begründung.

FDP will Kommunalreferat 2024 auflösen

Zudem seien mehrere Bereiche des Referats mittlerweile anderen Ressorts zugeteilt oder sollen in andere Ressorts wechseln. "Im Kommunalreferat verbleiben nur Rumpf-Geschäftsbereiche", findet die FDP.

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Das Kommunalreferat ist derzeit noch zuständig etwa für Immobilien, die Markthallen, den Abfallwirtschaftsbetrieb oder die städtische Forstverwaltung. Kommunalreferentin ist aktuell Kristina Frank (CSU).

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