18.100 Unterschriften: Was der erste Bürger-Antrag Münchens erreichen soll

Sechs Zelte stehen am Mittwochvormittag auf dem Marienplatz vor dem Rathaus. Aufgebaut hat sie Die Linke als ein Symbol: Wenn sich am Münchner Wohnungsmarkt nichts ändert, dann bleibt vielen nichts anderes übrig, als Zelte aufzuschlagen, soll es heißen.

Doch weil so ein Protest schnell verpuffen kann, versucht es Die Linke nun auch auf eine andere Art: Sie hat – nach eigenen Angaben – 18.100 Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt. Damit will Die Linke das Rathaus dazu bringen, Maßnahmen gegen den "Mieten-Notstand" zu ergreifen. Die Unterschriften-Listen hat Die Linke am Mittwoch dem KVR übergeben.

Noch nie etwas von einem Bürgerantrag gehört? Kein Wunder: Dieses Instrument kam laut der Linken in München noch nie zur Anwendung. Mit einem Bürgerantrag können Bewohner einer Stadt den Stadtrat dazu verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.

Voraussetzung: Mindestens ein Prozent der Bewohner muss den Antrag unterschrieben haben. Das hat Die Linke mit ihren 18.100 Unterschriften voraussichtlich locker erreicht. Das KVR muss die Unterschriften nun prüfen und innerhalb eines Monats entscheiden, ob der Bürgerantrag zulässig ist. Dann hat das Rathaus drei Monate Zeit, sich mit dem Antrag zu befassen.

So will Die Linke teurere Mieten bekämpfen

In ihrem Bürgerantrag stellt Die Linke fünf Forderungen auf. Erstens: Die Stadt soll bis 2032 mindestens eine Milliarde Euro für bezahlbaren Wohnraum investieren – also für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, für Genossenschaften, für den Kauf von Grund und Boden.

Die zweite Forderung: München soll illegale Wucher-Mieten bekämpfen – und zwar mit einer neuen Stelle in der Stadtverwaltung, die Mieter rechtlich berät und bei einem Verdacht die Fälle an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. "In Frankfurt und in einigen Bezirken in Berlin gibt es solche Stellen gegen Mietwucher schon", sagt Lara Prölß, die Chefin der Linken in München.

Die Idee dahinter: Mieter, deren Miete überteuert ist, wehren sich häufig nicht – weil sie, so Prölß, Beweise sammeln, sich an einen Anwalt wenden müssten und weil sie Angst vor einem Konflikt mit ihrem Vermieter haben. "Die Stelle ist so wichtig, damit Menschen sich da nicht alleine durchkämpfen müssen", sagt Prölß.

Ein Mietenmonitor, der Inserate im Internet scannt und Vermieter anschreibt und den der Stadtrat am Donnerstag beschließen wird, reicht nach Ansicht der Linken nicht. "Das ist nur ein kleiner Baustein, entspricht aber nicht den Wahlversprechen", sagt Linken-Stadtrat Christian Schwarzenberger. Tatsächlich hat OB Dominik Krause (Grüne) auch mit einer Stelle gegen Mietwucher Wahlkampf gemacht.

Außerdem fordert Die Linke, dass München möbliertes Wohnen unterbindet, "Heizkosten-Abzocke" verhindert und eine Leerstandsabgabe einführt. In dem Wahlcheck der AZ zur Kommunalwahl haben einer Leerstandsabgabe grundsätzlich alle Parteien außer der München Liste, der Bayernpartei und der AfD zugestimmt.

Die Idee der Linken dazu sieht so aus: Wenn Immobilien länger als sechs Monate nicht bewohnt werden, soll eine Abgabe von 20 Euro pro Quadratmeter fällig werden.

Bis zu 22.000 Wohnungen stehen in München laut Zensus-Berechnungen leer. Das Münchner Sozialreferat geht jedoch von weitaus geringen Zahlen aus. Denn eingerechnet sind auch Leerstände wegen Sanierung oder Mieterwechsel. Trotzdem rechnet Alioun Diagne von der Linken mit Einnahmen von 200 Millionen Euro für die Stadt.

Grüne: "Vieles bereits in der Umsetzung"

"Viele der Forderungen, für die Die Linke Unterschriften gesammelt hat, sind bereits in der Umsetzung", sagt Grünen-Fraktionschefin Clara Nitsche. Dazu zählt sie nicht nur den Mietenmonitor.

"Dass die Münchner Wohnen auf börsennotierte Heizkosten verzichten soll, hat der Stadtrat bereits im April dieses Jahres beschlossen", sagt Nitsche. Die Verwaltung erarbeitet laut Nitsche auch Vorschläge, um gegen möbliertes Wohnen vorzugehen. Doch das rechtssicher auszuarbeiten, sei nicht trivial.

Doch für Die Linke reicht das nicht. Sie fordert eine zeitnahe Umsetzung all ihrer Forderungen.