Zoff im Stadtrat: Mehr Security fürs Rathaus?

Auf Initiative der CSU schlägt die Verwaltung vor, das Münchner Rathaus abzuriegeln. Dagegen laufen die Grünen Sturm.
| Irene Kleber
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Das Rathaus soll in Zukunft sicherer werden.
dpa Das Rathaus soll in Zukunft sicherer werden.

München - Das interne Papier aus dem Kommunalreferat hat’s in sich: Das Münchner Rathaus sei nicht gut geschützt, heißt es dort – nachdem Stadtrat Michael Kuffer (CSU) initiiert hat, das Sicherheitskonzept rund um den OB, die Stadträte und die Verwaltung prüfen zu lassen. Es müsse von einer "latenten Bedrohungslage" ausgegangen werden, heißt es in dem Papier.

Drei verschieden Sicherheits-Stufen

Nun schlagen die Experten vor, das Rathaus abzuriegeln. In Sicherheits-Variante 1 (niedrig) soll die "Gebäudeinnenhaut" (also alle Türen ins Rathaus) nach 17 Uhr verschlossen sein. Bis 20 Uhr sollen Security-Leute an den Bürgermeisterbüros, Fraktionen und Sitzungssälen Streife gehen. Alle Schlösser sollen ausgetauscht werden. Variante 2 (mittel) sieht vor, das Rathaus für Touristen und "Neugierige" ganz zu schließen. Zutritt soll nur noch mit Dienstausweis möglich sein, alle Türen bleiben zu. In Variante 3 (hoch) steht Security mit Detektoren an den Eingängen. Alle Beschäftigten müssen Ausweis tragen. Innenhöfe werden videoüberwacht.

Am Freitag wird das Konzept im Ältestenrat auf dem Tisch liegen. Welche Änderungen kommen, entscheidet der Stadtrat. Kuffer: "Ich weiß nicht, auf welche Variante es hinauslaufen wird. Aber wir müssen verhindern, dass Waffen ins Gebäude gelangen." Vorfälle wie im August 2013 im Ingolstädter Rathaus, wo ein bewaffneter Stalker den Dritten Bürgermeister und zwei Mitarbeiter als Geiseln nahm, dürften "in München nicht passieren".

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Die Rathaus-Grünen jedenfalls laufen jetzt schon Sturm dagegen, "das Rathaus in eine Festung" zu verwandeln und nennen die Vorschläge "völlig überzogen".

Fraktionchefin Gülseren Demirel: "Eine Abschottung hinter den Mauern des Stadtrats ist nicht geeignet, die Akzeptanzprobleme zu bewältigen, mit denen die Politik zu kämpfen hat." Und mit einem Seitenhieb gegen Kuffer, der in den Bundestag einziehen will: "Mancher Politiker kann halt der Versuchung nicht widerstehen, mit der Schließung angeblicher Sicherheitslücken in die Öffentlichkeit zu drängen.

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