Wird Dieter Reiters Pension gekürzt? Disziplinarverfahren kommt

Noch bis kurz vor der Wahl war sich der damalige OB Dieter Reiter (SPD) sehr sicher, dass er Rathaus-Chef bleiben würde. Dann die große Überraschung: Es wurde öffentlich, dass er über Jahre hinweg einer nicht-genehmigten Nebentätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayerns nachging. Wie Reiter später zugab, hatte er in diesem Job 90.000 Euro dazu verdient. Heraus kam das, als er sich in den Aufsichtsrat des Fußballklubs wählen ließ, auch ohne Genehmigung des Stadtrats.

Regierung von Oberbayern leitet das Verfahren ein

Die Ämter legte er vor der Wahl nieder. Den Wahlsieg kostete ihn dieser Skandal trotzdem. Jetzt könnte das Ganze auch Folgen für seine Pension haben. Denn die Regierung von Oberbayern hat nun ein Disziplinarverfahren gegen Reiter eingeleitet. So berichtet es die "tz". "Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen", lässt sich ein Sprecher der Regierung von Oberbayern zitieren. Laut ihm bestehe der Verdacht, dass Reiter "gegen Vorschriften des Beamtenrechts" verstoßen hat. "Nach abschließender Ermittlung des Sachverhalts wird die Regierung von Oberbayern die nächsten Schritte prüfen", so der Sprecher.

Bis zu 20% auf fünf Jahre

Denkbar ist, dass die Regierung von Oberbayern Reiters Pension kürzt. Der Rechtswissenschaftler Thomas Spitzlei von der Uni Bayreuth hatte gegenüber der AZ erklärt, dass in einem solchen Fall die Pension um bis zu 20 Prozent für maximal fünf Jahre gekürzt werden könne. Doch dass dieser maximale Rahmen tatsächlich ausgeschöpft wird, hatte Spitzlei damals als eher unrealistisch betrachtet.
Reiter hat die 90.000 Euro nach der Wahl gespendet. Profitiert haben der Verein "Bunt kickt gut" und die Spielstadt "Mini München".