Wie Olaf Scholz den Mieten-Wahnsinn stoppen will

Wie die SPD Mieter schützen will schützen - was Genossenschaften davon halten.
| Christina Hertel
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Olaf Scholz (l) besucht bei seinem Aufenthalt in München auch ein genossenschaftlich erschlossenes Wohnquartier und gemeinschaftsorientierte Wohnflächen.
Olaf Scholz (l) besucht bei seinem Aufenthalt in München auch ein genossenschaftlich erschlossenes Wohnquartier und gemeinschaftsorientierte Wohnflächen. © Sven Hoppe (dpa)

München - In München, wo die Mieten explodieren, könnte die Wohnungspolitik den Wahlkampf entscheiden. Das weiß auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD.

Gestern besichtigte er deshalb den Prinz-Eugen-Park, ein neues Quartier im Münchner Osten mit 1.800 Wohnungen, das als ökologische Mustersiedlung gilt und das unter anderem verschiedene Genossenschaften miteinander realisierten. Deren Vertreter traf Scholz auf der Dachterrasse.

Bauland in München viel zu teuer 

Doch zumindest Thomas Kremer, der im Vorstand der Baugenossenschaft Wogeno sitzt, hat Zweifel, dass ein SPD-Kanzler etwas am Münchner Wohnungsmarktproblem ändern könnte. Denn das größte Problem ist aus seiner Sicht, dass Bauland in München viel zu teuer ist. Alleine für Flächen für Mietshäuser zahlten Käufer im vergangenen Jahr im Schnitt elf Millionen Euro. Und diese Preise steigen immer weiter: Insgesamt gibt es in München eine Steigerung beim Wohnbauland von 4,5 Prozent, das zeigte ein Bericht zu Immobilienkaufpreisen in München kürzlich.

Die Gewinne, die Spekulanten mit Immobiliengeschäften erzielen, bloß indem sie warten, bis die Preise weiter steigen, sollte der Bund abschöpfen, findet Kremer. Auch Christian Stupka, der Vorstand der Genossenschaftlichen Immobilienagentur München, will von Scholz wissen, was er gegen die Explosion bei den Bodenpreisen tun will.

Seine Antwort: Zum einen sollte der Bestand an kommunalen Wohnungen wachsen. Mindestens 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr neu gebaut werden, fordert Scholz. Bund und Kommunen dürften keine Wohnungen mehr verkaufen.

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Mehr als 1.000 Wohnungen an der Dachauer Straße

Allerdings sollte der Bund mehr Flächen, die ihm in München gehören, schnell für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, sagt Klaus-Michael Dengler, der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewofag. Zum Beispiel gehört dem Bund das Bundeswehr-Verwaltungszentrum an der Dachauer Straße. Mehr als 1.000 Wohnungen könnten dort entstehen, meint Dengler.

Scholz findet bei der Bodenpolitik, die der Bund selbst betreibt, habe es bereits viele Verbesserungen gegeben. Zum Beispiel verkaufte der Bund seine eigenen Grundstücke lange - so wie jeder andere Investor - zum Höchstpreis. Das habe sich mit ihm als Finanzminister verändert. Außerdem fordert die SPD ein "Mietenmoratorium" in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und für die Dauer von fünf Jahren.

Ob das in München etwas bringt? Zumindest Thomas Kremer glaubt: Ohne etwas Grundlegendes an den Bodenpreisen zu ändern, wird Wohnen in München teurer werden.

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