Widerstand im Stadtrat gegen Abschiebe-Terminal am Münchner Flughafen
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Im Münchner Stadtrat regt sich Widerstand gegen den geplanten Bau eines Rückführungsterminals am Flughafen München. Zwei Anträge, eingebracht von den Fraktionen Die Grünen/Rosa Liste/Volt und Die Linke/Die Partei, fordern: Die Stadt soll sich klar gegen den Bau stellen.
"Völlig überdimensionierte Konzeption"
Die Grünen bezeichnen die Pläne als "eine völlig überdimensionierte Konzeption" Bis zu 100 Geflüchtete sollen dort täglich auf ihre Abschiebung warten – "wohlgemerkt in Ergänzung zu den bereits bestehenden Plätzen in der erst 2022 eröffneten Abschiebehaftanstalt", heißt es im Antrag. Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Neubau zu verhindern.
Linke erinnern an Münchens Selbstverpflichtung
Auch Die Linke/Die Partei fordert in ihrem Antrag, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat klar gegen den Neubau positionieren. Begründet wird dies mit Münchens Selbstverpflichtung als Teil des Bündnisses "Sicherer Hafen". In der zugehörigen Solidaritätserklärung heiße es, die Stadt trete "für Bleibeperspektiven" ein und setze sich "im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen" ein.
Da München mit 23 Prozent Anteilseignerin der Flughafen München GmbH ist und mehrere Aufsichtsratsmitglieder stellt, habe die Stadt eine besondere Verantwortung.
Inbetriebnahme bereits 2027
Auch in der Nachbarstadt Freising regt sich Widerstand. Der dortige Bau- und Planungsausschuss stimmte bereits gegen das Vorhaben – nicht zuletzt wegen naturschutzrechtlicher Bedenken und möglicher Eingriffe in das Freisinger Stadtgebiet.
Die finale Entscheidung über den Standort des Terminals liegt bei der Regierung von Oberbayern. Die Zeit drängt: Schon im Juni 2026 soll der Bau beginnen, die Inbetriebnahme ist für Ende 2027 vorgesehen.
