Wer ist wie gut im Münchner Rathaus? Jetzt gibt’s Sozial-Zeugnisse

Wie gut kümmert sich die schwarz-rote Kooperation im Rathaus um Wohnungsnot, Altersarmut, Kitaplätze, Langzeit-Arbeitslosigkeit & Co.? Hier vergeben die Sozialverbände Noten von "gut" bis "mangelhaft".
| Irene Kleber
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OB Dieter Reiter (SPD, M.) bei einem Richtfest der Gewofag.
OB Dieter Reiter (SPD, M.) bei einem Richtfest der Gewofag.

Wie gut kümmert sich die schwarz-rote Kooperation im Rathaus um Wohnungsnot, Altersarmut, Kitaplätze, Langzeit-Arbeitslosigkeit & Co.? Hier vergeben die Sozialverbände Noten von "gut" bis "mangelhaft".

Natürlich, München ist eine reiche Stadt. München ist ein Wirtschaftsmotor. Und die Arbeitslosenquote an der Isar ist niedriger als irgendwo sonst in Deutschland. Aber die Schere zwischen reich und arm klafft auch kaum in einer anderen Großstadt so weit auseinander wie gerade hier: Zu teure Mieten, Wohnungsnot, Kinder- und Altersarmut, Mangel an Kita-Plätzen, schlechtere Bildungschancen für Arme und Migranten – alles Themen, die schmerzen, die aber auch zu München gehören.

Die sechs Münchner Spitzen-Wohlfahrtsverbände (wie AWO, Caritas, BRK oder Innere Mission) haben deshalb jetzt mal genau hingeschaut – und nach der Halbzeit der schwarz-roten Rathaus-Kooperation Bilanz gezogen: Was ist eigentlich aus den Plänen von SPD und CSU geworden, die Stadt sozial zu gestalten?

Wie fix geht es voran mit dem Turbo-Wohnungsbau-Programm für die rasant wachsende Einwohnerzahl? Sind unter den Neubauten eigentlich genug Sozialwohnungen? Was tut die Stadt für ältere Menschen? Für die Kinder, für die es Kita-Plätze braucht?

Wie klappt die Versorgung der Flüchtlinge, vor allem: der Flüchtlingskinder? Und was ist geworden aus dem lange geforderten und dann auch versprochenen Programm für Münchens Langzeitarbeitslose? Weil es an den Münchner Schulen in zwei Wochen Zeugnisse gibt, haben die Wohlfahrtsverbände ebenfalls Schulnoten verteilt – an die fürs jeweilige Thema zuständigen städtischen Referenten oder Abteilungschefs. Ein "sehr gut" (Note 1) fehlt. Aber von "gut" (Note 2) bis "mangelhaft" (Note 5), ist alles dabei. Hier lesen Sie, was dabei herauskam.

Kitas: Beatrix Zurek - Note 3

Schul- und Kitabau-Offensive läuft top. Aber beim Personal und an freien Plätzen mangelt’s.

Überall in der Stadt rüstet die Stadt beim Schul- und Kitabau auf. Bis 2030, so hat der Stadtrat beschlossen, wird München rund neun Milliarden Euro in Neubauten, Sanierungen und Erweiterungen gesteckt haben, damit mal alle Kinder Platz in einer Krippe, im Kindergarten, Hort und in einer Schule finden. "Top", findet BRK-Chefin Marion Ivakko.

Allerdings: Alle neuen Kitas helfen nicht, wenn sich dafür keine Erzieherinnen finden lassen. Aktuell sind rund 2000 Kita-Plätze, nicht besetzt, weil die Betreuung für die Kinder fehlt. "Die Stadt sollte den Verbänden Grundstücke zuweisen, damit wir dort Personalwohnungen bauen können", sagt Ivakko. "Und ausländische Fachkräfte sollten mit internationalen Abschlüssen leichter zugelassen werden." Bildungsreferentin Beatrix Zurek (SPD) gibt sie insgesamt die Note 3, also "befriedigend."

Altersarmut: Dorothee Schiwy - Note 3

Ein Lob für die neuen Hausbesuche – Tadel für teure Mieten und wenig Mittagstische.

Die Zahl der Rentner in München, die in Armut leben, steigt. 14 750 Senioren haben 2016 Sozialhilfe von der Stadt bekommen, die "Grundsicherung". Und vieles bei ihrer Versorgung läuft gut, befinden die Sozialverbände. Dass zum Beispiel etwa die Hälfte der 32 Alten- und Servicezentren (ASZ) zum ASZplus ausgebaut wurden – und damit viel mehr Hausbesuche bei hilfebedürftigen Alten möglich sind. "Das steigert die Lebensqualität derer, die wir aufsuchen und denen wir deshalb besser helfen können, enorm", sagt der Chef der AWO München, Christoph Frey. Allerdings haben viele Alte in der Rente das Problem, sich ihre (dann oft zu großen) Wohnungen kaum noch leisten zu können – und günstiger, auch betreute gibt es viel zu wenig.

Es bräuchte auch Finanzspritzen von der Stadt, damit die Verbände mehr kostenlose Mittagstische für arme Alte gründen können. Frey: Was wir haben, reicht nicht." Unterm Strich bekommt Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) zum Thema die Note 3, also "befriedigend".

Sozial- Wohnungen: Rudolf Stummvoll - Note 3

Viele Wohnungen gehen verloren, weil sie aus der Sozialbindung fallen. Aber Lob für die neue Online-Plattform.

Was ungut ist: Vor ein paar Jahren hatte München noch 86 000 Sozialwohnungen. Jetzt sind es nur noch 74 500 – weil die anderen aus der "Sozialbindung" gefallen sind. "Wir brauchen hier Bindungen von 90 Jahren oder auf Ewigkeit", sagt Verbände-Sprecher Norbert Huber, "sonst verlieren wir zu viele günstige Wohnungen." Was gut ist: Das Wohnungsamt, dessen Chef Rudolf Stummvoll ist, hat inzwischen die Online-Plattform "Sowon" eingeführt, die die Vergabe von Sozialwohnungen immens erleichtert. Die Sozialverbände geben beim Thema Sozialwohnungen insgesamt die Note 3, also "befriedigend".


Turbo-Wohnungsbau: OB Dieter Reiter - Note 2

OB Dieter Reiter (SPD, M.) bei einem Richtfest der Gewofag.
OB Dieter Reiter (SPD, M.) bei einem Richtfest der Gewofag.

2016 hat die Stadt mehr Genehmigungen erteilt und mehr gebaut als im Jahr davor. "Gut", finden die Verbände.

Eine Wohnung in München finden? Das fühlt sich für viele, die suchen, fast wie ein Sechser im Lotto an. Die Rekordmieten in der Stadt sind für Durchschnittsverdiener kaum noch bezahlbar. Und die Sozialwohnungen reichen nur für einen Teil der bedürftigen Münchner.

7500 Münchner sind bereits wohnungslos. Dazu drängen jedes Jahr zwischen 20 000 und 30 000 Neubürger zusätzlich in die Stadt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat deshalb die Wohnungsnot zur Chefsache gemacht. Seither klotzt München richtig hin beim Wohnungsbau. Statt früher 8000 Wohnungen als Zielzahl hat sich der Stadtrat vorgenommen, jedes Jahr 8500 Wohnungen neu zu bauen.

2016 hat das noch nicht ganz geklappt, da wurden 7815 neue Wohnungen fertiggestellt (immerhin 18,5 Prozent mehr als im Vorjahr). Zudem hat die Lokalbaukommission vergangenes Jahr 9660 Baugenehmigungen für Neubauten erteilt, das sind 14 Prozent mehr als 2015.

"Insgesamt läuft das lobenwert", sagt Norbert Huber, der Chef der Caritas-Zentren München. Und gibt OB Dieter Reiter dafür die Note 2, also "gut".

Langzeitarbeitslose: Josef Schmid - Note 5

Von 100 Stellen am "Dritten Arbeitsmarkt" seien nur 20 besetzt, tadeln die Verbände.

Die Zahl der Arbeitslosen in München ist mit rund vier Prozent minimal im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten. Denn Münchens Wirtschaft brummt – das hat Wirtschaftsreferent Josef Schmid (CSU), der auch zweiter Bürgermeister ist, erst letzte Woche wieder stolz verkündet.

Problematisch sind allerdings die 9200 Langzeitarbeitslosen, die es hier gibt. 3800 davon sind in Förderprojekten untergebracht. Um den anderen wieder in einen Job zu helfen, hat der Stadtrat 2016 das Projekt "Dritter Arbeitsmarkt" beschlossen. 100 sozialversicherungspflichtige (allerdings: befristete) Stellen für Langzeitarbeitslose sollten da geschaffen werden (dazu weitere 100 sogenannte "Soziale-Hilfe"-Stellen). Tatsächlich besetzt sind aber bis heute maximal 20 der Langzeitarbeitslosen-Stellen.

"Es scheitert an der Verhinderungs-Verwaltung im Wirtschaftsreferat", klagt die Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Karin Majewski. "Wenn zum Beispiel die Postkantine eine solche Stelle anbietet, heißt es, das gehe nicht, weil die Postkantine nicht von hohem kommunalen Interesse sei. Die Hürden sind einfach zu hoch!" Josef Schmid bekommt deshalb von den Verbänden bei diesem Thema die Note 5, also "mangelhaft".

"Ich verstehe die Kritik nicht", sagt Josef Schmid auf AZ-Anfrage. "Der Bund hat unser Programm übernommen und damit sogar geadelt." So seien tatsächlich weitere 280 solcher Stellen mit Bundesgeldern (statt mit städtischen) geschaffen worden. Schmid: "München ist Vorreiter beim Thema Dritter Arbeitsmarkt."

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