Was der Verfassungsschutz so notiert
München - Kerem Schamberger arbeitet seit 1. Januar als Doktorand am Institut für Kommunikationswissenschaft der LMU – allerdings drei Monate nach der geplanten Anstellung. Die hatte sich wegen der Überprüfung seiner Verfassungstreue verzögert.
Nun hat der 30-jährige Münchner auch das Schreiben lesen dürfen, dessen Fertigung alles so verzögert hat: die Einschätzung des Verfassungsschutzes seiner Person, ohne die die Uni den Anstellungsprozess nicht abschließen konnte. Auf sechs Seiten steht, was man im Grunde über Schamberger auf seiner Website und seinem Facebook-Profil lesen kann: Er ist unter anderem Mitglied der Münchner DKP, bezeichnet sich als Kommunist, demonstrierte für die Freilassung vom Gründer der marxistischen Kurdenguerilla PKK, Abdullah Öcalan, aus türkischer Haft.
Im Bericht steht unter anderem, dass er öffentlich erklärte: "Ich kandidiere für die DKP, weil die Jugend und die Menschheit insgesamt nur eine humane Zukunft haben, wenn der Kapitalismus überwunden wird", außerdem 2009 an einer Demo gegen eine Versammlung der "Freie Nationalisten München" teilnahm und sich der Räumung der Sitzblockade widersetzte, außerdem habe er Polizisten beleidigt.
"Für mich macht der Bericht auf skandalöse Weise deutlich, was für den Verfassungsschutz schon als verfassungsfeindlich gilt: für verfolgte Demokraten, Linke und Kurden in der Türkei einzustehen", sagt Schamberger. Die Behörde empfahl ein Einzelgespräch, um zu prüfen, ob fehlende Verfassungstreue vorliegt. Das Gespräch fand statt – mit bekanntem Ausgang.
