Wahlhelfer bekommen endlich mehr Geld
Die Pauschalen sind seit 13 Jahren nicht angehoben worden – jetzt legt die Stadt was drauf. Kostenpunkt: genau 863 380 Euro.
München - Was für ein Wahlmarathon: Innerhalb von nur zehn Monaten sollen die Münchner mitbestimmen, wer künftig im Landtag, Bezirkstag, Bundestag, Rathaus, Bezirksausschuss und auch im Europa-Parlament das Sagen hat. Um all diese Abstimmungen abzuwickeln, werden in der Stadt heuer und nächstes Jahr rund 35 000 Wahlhelfer gebraucht.
Ein Job, um den sich die Menschen nicht gerade reißen. Und weil die meisten lieber daheim vorm TV auf Hochrechnungen warten, als selbst Stimmen zu zählen, sind es größtenteils Mitarbeiter der Stadt, die ran müssen. „Freiwillige Wahlvorstandsmitglieder aus der Bevölkerung zu finden, erweist sich als immer schwieriger“, klagt das KVR.
Die Behörde ist sicher: Das liegt auch am Geld. Seit fast 13 Jahren ist die Entschädigung gleich hoch. Oder besser: gleich niedrig. Die Höhe des Grundbetrags variiert und liegt in München zwischen 25 und 60 Euro – je nachdem, um welche Wahl es geht. Zusätzlich gibt’s nochmal bis zu 20 Euro für die Auszählung.
Damit bekommen die Münchner für ihren Aufwand weniger als andere. Beispiel Bundestagswahl. Da muss sich ein Mitglied des Wahlvorstands bisher mit einem läppischen Grundbetrag von 25 Euro begnügen. Im Umland kann sich der Helfer dagegen über 40 bis 80 Euro freuen.
Das KVR hat nachgeschaut: Vom Jahr 2000 bis 2012, also seit die Entschädigung nicht geändert wurde, hat sich der Verbraucherpreisindex um mehr als 21 Prozent erhöht. Nun meint die Behörde: „Um einen Ausgleich für diese angestiegenen Lebenshaltungskosten zu schaffen, ist angezeigt, die Aufwandsentschädigungen vor den anstehenden Wahlen und Abstimmungen angemessen anzupassen.“ Fünf Euro mehr sollen drin sein.
Zudem soll mehr Verantwortung – etwa als Vorsitzender oder Schriftführer im Wahllokal – mit bis zu 20 Euro extra honoriert werden. So eine Staffelung gab es bisher nicht.
Im Einzelfall klingt das nicht nach viel Geld. Es summiert sich aber. Alleine die Landtags- und Bezirkswahl wird durch die Änderung der Satzung mehr als 254 000 Euro zusätzlich kosten. Für alle Urnengänge heuer und im nächsten Jahr zusammen schlagen die Entschädigungen mit rund 2,7 Millionen Euro zu Buche – das heißt: sie sind 863380 Euro teurer als zuvor.
Ob das wirklich mehr Helfer bringt? Das KVR glaubt schon: „Dem stetig sinkenden Engagement für die Ausübung des Ehrenamts als Wahlvorstand innerhalb der Bevölkerung kann damit entgegengewirkt werden.“ Der Stadtrat segnete die Änderungen ab.
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