Vorentscheid gefallen: Grünflächen sollen bleiben
München - Eigentlich wollte das Rathaus die Münchner am 30. April ins Wahllokal schicken. Diesen Termin schlug die Verwaltung für die Abstimmung zum Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" vor.
Mehrheit des Stadtrats will Forderung des Bürgerbegehrens annehmen
Nun zeichnet sich ab: Es wird wohl zu keiner Abstimmung kommen. Denn sowohl Grüne als auch die CSU und die Linke kündigten am Montagnachmittag an, das Bürgerbegehren, das fordert, dass die Stadt "alles unternimmt", damit Grünflächen "erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden", anzunehmen. Die ÖDP hat das Bürgerbegehren mitinitiiert. Es gibt also eine klare Mehrheit im Stadtrat, die die Forderung übernehmen will.
SPD und OB Reiter lehnen Bürgerbegehren ab
Allerdings führt das erneut zu einem Bruch innerhalb der grün-roten Koalition. Denn die SPD und ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter lehnen das Bürgerbegehren ab. Sie wollen am Mittwoch in der Vollversammlung den Wahltermin beschließen - und es auf eine Abstimmung ankommen lassen.
Müller: "Mehr bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur schaffen"
Zwar betont auch SPD-Chef Christian Müller, dass seiner Fraktion das Grün in der Stadt wichtig sei. Allerdings zählt für ihn zur hohen Lebensqualität in München auch, "dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und die dazu notwendige Infrastruktur an Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen, Kliniken, sozialen Einrichtungen und öffentlichem Nahverkehr". Diese komplexen Fragen lassen sich aus Müllers Sicht nicht mit einem einseitigen Festhalten an den bestehenden Grünflächen beantworten.
In der Grün-rote Koalition herrscht keine Einigkeit
Die Grünen sehen das anders - auch wenn sie den Beschlusstext des Bürgerbegehrens nicht für das optimale Instrument halten, wie Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs sagt.
Bis zum Abend wollten die Grünen eigentlich eine eigene Frage entwickeln, die sie dem Bürgerbegehren entgegensetzen können. Doch sie wurden sich mit der SPD nicht einig, ist aus dem Rathaus zu hören. Und so entschlossen sich die Grünen das Bürgerbegehren zu unterstützen.
Auch die Linke unterstützt das Bürgerbegehren
"Denn der Wunsch nach einem effizienteren Schutz von Grünflächen ist in München weit verbreitet und wird immer lauter", sagt Fuchs. "Dieses Ansinnen aus der Bürgerschaft mit einem schnöden ‚Nein' abzuschmettern halten wir für falsch."
Auch Linken-Chef Stefan Jagel kündigte an, das Bürgerbegehren anzunehmen. Allerdings sieht auch er das Ganze differenziert: "Insbesondere wollen wir die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Norden und dort den sozialen Wohnungsbau nicht gefährden."
CSU-Chef Manuel Pretzl klingt da entschlossener: "Wir stehen zum Erhalt der Münchner Grünflächen. Schließlich leben wir in einer dicht besiedelten Stadt." Leichter gemacht hat ihm diese Entscheidung wohl aber auch eine Stellungnahme aus der Verwaltung.
Demnach bleibt der Stadt auch wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, ein Handlungsspielraum. Nutzungen der Stadt für die Daseinsvorsorge (wie etwa das Aufstellen temporärer Schulcontainer oder Flüchtlingsunterkünfte) wären aus Sicht der Verwaltung weiterhin möglich, wenn Baurecht besteht und kein anderer Standort gefunden wird.
Auch eine finanzielle Folge hat diese Entscheidung. Denn das Bürgerbegehren wäre teuer geworden. Die Stadt rechnet mit Kosten von fast 3,4 Millionen Euro. Die gestiegenen Kosten liegen vor allem daran, dass zum ersten Mal alle Stimmberechtigten die Unterlagen zugeschickt bekommen.
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