Reiters Boss-Job beim FC Bayern soll noch vor der Wahl in den Stadtrat

Das Thema hat langsam Fahrt aufgenommen. Doch jetzt könnte es noch unangenehm werden für den Oberbürgermeister. Als vergangene Woche die Linkspartei einen Antrag stellte, Dieter Reiter (SPD) solle von seinem Aufsichtsratsposten beim FC Bayern wieder zurücktreten, wurde das in und außerhalb des Rathauses kaum wahrgenommen. Mei, Wahlkampf halt, werden sich die meisten gedacht haben.

Debatte um Dieter Reiters Aufsichtsratsposten: Das sind die Hintergründe

Diese Woche aber kam eine weitere Anfrage dazu, dieses Mal von ÖDP und München-Liste, die etliche Fragen zu einem möglichen Interessenskonflikt des Oberbürgermeisters stellten. Und nun geht auch noch Reiters eigener Koalitionspartner auf Distanz: Münchens Grüne fordern volle Transparenz.

Je tiefer man ins Thema einsteigt, desto mehr deutet darauf hin, dass sich Reiter da tatsächlich ein Problem geschaffen haben könnte. Wegen der politischen Debatte um mögliche Interessenskonflikte. Vor allem aber wegen der Frage, wie viel Geld er für den Posten im Aufsichtsrat erhält – und ob er Posten und genaue Einnahmen vorab hätte genehmigen lassen müssen.

10.000 Euro – wer mehr bekommt, braucht eine Genehmigung

Die Regierung von Oberbayern will sich auf eine AZ-Nachfrage zum Einzelfall nicht äußern, teilt mit, die Stadt sei dafür zuständig. Auch allgemeine Fragen beantwortet die Aufsichtsbehörde offiziell nicht.

Nach AZ-Informationen gibt es in der Regierung von Oberbayern aber intern die allgemeine Einordnung, dass für eine Genehmigung solcher Nebentätigkeiten eines Oberbürgermeisters "in erster Linie" der Stadtrat zuständig sei. Aber wann gibt es überhaupt eine Genehmigungspflicht? In der Aufsichtsbehörde sieht man die gesetzliche Lage so, dass bezahlte Nebentätigkeiten dann genehmigt werden müssen, wenn sie "mehr als zehn Stunden wöchentlich" beanspruchen oder die Gesamtvergütung bei mehr als 10.000 Euro im Jahr liegt.

Den Zeitrahmen dürfte Reiters Job, in den er, wie berichtet, automatisch aufgerückt ist, weil er zum Verwaltungsbeiratsvorsitzenden gewählt wurde, auf keinen Fall sprengen. Das Gremium tagt turnusmäßig nur einmal im Quartal.

Interessanter wird es da wohl schon bei der Vergütung. Der FC Bayern hüllt generell den Mantel des Schweigens über die Frage, was die Aufsichtsräte bekommen. Eine Referenz gibt es allerdings: Es ist bekannt, dass der damalige Audi-Vorstand Markus Duessmann für das Geschäftsjahr 2023 eine Vergütung in Höhe von 75.000 Euro bekam – also erheblich über der 10.000er-Grenze.

Die Frage der AZ an Dieter Reiters Büro, ob seine Bezüge definitiv unter der Grenze von 10.000 Euro liegen, ließ dieses am Donnerstag unbeantwortet.

Besonders scharf hatte dieser Tage die Stadtrats-ÖDP die Personalie kritisiert. "Der FC Bayern ist ein weltweit agierender Konzern mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und vielfältigen Schnittstellen zur Stadt München, etwa bei den Themen Verkehr, Sicherheit, Infrastruktur oder Großveranstaltungen", hieß es in einer Mitteilung, ÖDP-OB-Kandidat Tobias Ruff sagte: "Es geht um politische Integrität und die Glaubwürdigkeit unseres Rathauses. Für städtische Mitarbeiter gelten strenge Regeln. Diese müssen doch erst recht für einen Oberbürgermeister gelten. Transparenz ist keine Kür, sondern Pflicht."

Doch nicht nur kleine Stadtrats-Gruppen sind irritiert von Reiters Vorgehen. Erhebliche Unruhe gibt es auch beim eigenen Koalitionspartner, den Grünen im Rathaus. Dort äußert sich wenige Tage vor der Wahl wenig überraschend keiner offiziell - man weiß schließlich nicht, ob man nicht doch noch mal die Chance bekommt, bald eine Koalition mit dem alten und mutmaßlich neuen OB auszuhandeln.

Doch Florian Siekmann, der Münchner Grünen-Chef (der selbst im Landtag und nicht im Stadtrat sitzt), sagt zur AZ: "Dieter Reiter sollte bereits den bloßen Anschein eines Interessenkonfliktes ausräumen und gegenüber dem Stadtrat für Transparenz sorgen." Dazu müsse er "offenlegen, welche Vergütung er als Aufsichtsrat erhält und über welche Geschäfte der privaten Aktiengesellschaft er mitentscheidet".

Wie der OB in der Debatte selbst argumentiert

Der Aufsichtsrat hat bei den Bayern erhebliche Macht, das neunköpfige Gremium muss zum Beispiel allen Ausgaben über 50 Millionen zustimmen - bei Vertragsverlängerungen von Stars etwa ist dieser Wert schnell überschritten.

Reiter selbst teilte der AZ am Donnerstag lediglich mit, "die Fragen zum Aufsichtsratsmandat" würden "inhaltlich und rechtlich" noch geprüft – eine etwas seltsame Argumentation, da Reiter bereits die erste Aufsichtsratssitzung hinter sich hat. Im BR hatte er vor einigen Tagen betont, er nehme beide Funktionen beim FC Bayern als "Privatperson" wahr, einen Interessenskonflikt gebe es nicht. Auch dort sprach er schon davon, das Ganze "selbstverständlich" noch juristisch prüfen zu lassen.

Reiters Vorgänger Christian Ude übrigens war ebenfalls lange in einem Aufsichtsrat – beim TSV 1860. Als er einstieg, war der aber noch ein eingetragener Verein ohne ausgegliederte Fußballfirma. Von der AZ am Donnerstag auf dieses Engagement angesprochen, sagte der Alt-OB, er habe "keinen Cent dafür bekommen", deshalb habe er das Amt auch nicht vom Stadtrat genehmigen lassen müssen.

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Update 27.2.: Die Stadtrats-Linke hat am Freitag offiziell einen Dringlichkeitsantrag im Rathaus eingereicht. Das Thema soll schon am kommenden Mittwoch – also noch vor der OB-Wahl – im Stadtrats-Plenum behandelt werden. 

In einer Mitteilung sagte Linken-OB-Kandidat Stefan Jagel:  "Dass der Oberbürgermeister scheinbar denkt, er stehe über dem Gesetz und müsse den Stadtrat nicht mit seinen Nebeneinkünften befassen, ist ein Skandal. Wenn er in der Vollversammlung nächste Woche nicht Rede und Antwort steht, hat er jede Glaubwürdigkeit verloren." In dem Dringlichkeitsantrag heißt es: "Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters Dieter Reiter beim FC Bayern München zu erläutern und falls eine Genehmigungspflicht besteht, den Stadtrat damit zu befassen."

Der Antrag wurde fristgerecht gestellt. Ob er am Ende wirklich auf der Tagesordnung landet, das dann im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Fall ist und ob sich der OB dann tatsächlich gegenüber den Stadträten äußert – alles offen.