Volksbegehren: Irrer Endspurt am Marienplatz
München - Sind die Studiengebühren in Bayern bald Geschichte? Es sieht ganz danach aus. Zwar steht das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens noch nicht fest, aber die Tendenz der letzten beide Tage konnten den Initiatoren doch Mut machen. Am Dienstagabend lag die Eintragungsquote bei knapp 9,7 Prozent.
Nötig, damit das Begehren erfolgreich ist, sind zehn Prozent. Es fehlten also am allerletzten Tag noch 0,3 Prozent zum Erfolg – in etwa 28200 Stimmen. Die Münchner legten sich dabei gestern noch einmal richtig ins Zeug. Um die Mittagsstunde standen allein vor der Stadtinfo am Rathaus gut 100 Menschen an, um sich eintragen zu lassen. Im Vergleich der Regierungsbezirke liegt Oberbayern dennoch derzeit an vorletzter Stelle, mit 8,80 Prozent, vor den Schwaben mit 8,29 Prozent. Die Spitzenposition haben die Mittelfranken mit nunmehr 11,79 Prozent.
„Alle müssen noch einmal kämpfen, jede Stimme ist wichtig“, sagte gestern Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo, der Hauptinitiator des Volksbegehrens. Sein Ziel ist es, „eine Quote von 10,5, besser noch von elf Prozent“ zu erreichen – als eine Art Sicherheitspuffer. Schließlich könne eine gewisse Zahl von Unterschriften ungültig sein.
Sicher ist bisher eben gar nichts – so sieht es Michael Piazolo auch in Bezug auf die Äußerungen von Ministerpräsident Horst Seehofer, der am Dienstag angekündigt hatte, die Studiengebühren „in jedem Fall abschaffen zu wollen, entweder durch den Landtag oder durch das Volk“. „Darauf kann sich doch keiner verlassen, das ist reine Wahlkampfrhetorik“, sagt Piazolo. „Hätte Horst Seehofer die Gebühren wirklich abschaffen wollen, wäre in den letzten vier Jahren zigfach Gelegenheit gewesen.“
Michael Knoblach, Sprecher des Bündnisses des Volksbegehrens, ergänzt: „Horst Seehofer mag die Abschaffung der Gebühren angekündigt haben, doch wie er das bei den derzeitigen Mehrheiten im Landtag bewerkstelligen will, hat er geheim gehalten.“
Tatsächlich ist die Frage, wie sich der Streit der schwarz-gelben Regierungskoalition um die Studiengebühren lösen ließe, weiter ungeklärt. Die Christsozialen, die 2007 die Gebühren einführten, würden sie nun am liebsten wieder abschaffen. Dazu aber brauchen sie die FDP, und die zeigt bisher wenig Lust, sich an der plötzlichen Kehrtwende der CSU zu beteiligen. Und so halten die Liberalen weiter an den Gebühren fest. Wie Seehofer dieses Problem mit seinem Koalitionspartner lösen will, sagte er bisher nicht.
180 Millionen Euro nehmen die bayerischen Universitäten pro Jahr an Studiengebühren ein. Über die Frage, ob diese Gebühren von den Unis sinnvoll eingesetzt werden, sind Befürworter und Gegner naturgemäß geteilter Meinung. Beispiele gibt es für beide Lager. So die Uni Augsburg, die das Geld etwa für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgab. Als Negativbeispiel dient die Bonner Universität. Hier wollte man mit 500000 Euro Gebührengelder die Toiletten sanieren.
Doch auch die Gebühren-Gegner stellen klar, dass die Universitäten nach einer Abschaffung der „Uni-Maut“ finanzielle Unterstützung brauchen. „Der Wegfall der Studiengebühren muss kompensiert werden, und zwar aus dem Staatshaushalt“, sagt Piazolo der AZ. Dass sich Bayern dies leisten könne, stehe außer Frage. „Bayern ist ein reiches Bundesland. Und wenn sogar ein so verschuldetes Land wie Berlin seinen Studenten ermöglicht gebührenfrei zu studieren, dann kann das Bayern schon lange.“
Am Donnerstag soll das Ergebnis des Volksentscheids verkündet werden. Ist der Entscheid erfolgreich, kann der Landtag die eingebrachte Gesetzesvorlage annehmen, dann sind die Gebühren abgeschafft. Lehnt der Landtag ab, kommt es binnen drei Monaten zum Volksentscheid.
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