"Völlig falsche Priorisierung": Kritik an neuen Sparplänen der Mango-Koalition

Es ist eine Bibel geworden für Sparfetischisten: Auf 240 Seiten haben die Berater von "PD" der Stadt Vorschläge gemacht, wo sie überall Sparen und Kürzen könnte. Das war ihr Auftrag, den die Berater vor einem Jahr bekommen haben – und der in der heißen Wahlkampfphase im Winter noch einmal für ordentlich Zunder gesorgt hatte.

Manche Vorschläge machten bereits die Runde und wurden auch schon deutlich verworfen. Von "grobem Unfug" sprach der jetzige OB Dominik Krause zum Beispiel im Januar bezogen auf Sparvorschläge im Kulturbereich.

Bericht der Sparberater von "PD": 69 Vorschläge

Am Mittwoch saß nun eben jener Krause gemeinsam mit Vertretern seiner Mango-Koalition zusammen, um ihre Auswahl an Sparvorschlägen daraus vorzustellen, die sie auch für sinnvoll und möglich halten. Daraus bereits bekannt: Dass die Kitagebühren ab September 2027 erhöht werden. Der OB malt ein düsteres Szenario: "Die Kommunen sind in der größten finanziellen Krise seit dem Krieg", so Krause. Sie müssten immer mehr Aufgaben übernehmen, die von Bund und Ländern aber finanziell nicht gedeckt sind.

Die "PD" hat in ihrem Bericht insgesamt 69 Vorschläge gemacht, mit denen die Stadt theoretisch jährlich 665 Millionen Euro sparen könnte. Die Berater haben sich sogar ein Sparszenario ausgedacht – und auch empfohlen – bei dem die Stadt pro Jahr eine Milliarde Euro sparen würde. Das ging aber selbst dem Kämmerer Christoph Frey (SPD) deutlich zu weit, der den Bericht am Vormittag vorstellte. "Da tu ich mich schwer", sagte er, "weil dann manche Bereiche gar nicht mehr finanziert würden."

Jetzt will die Stadt davon wegkommen, sich finanziell "von Jahr zu Jahr zu hangeln", wie es Krause formuliert. Seine Koalition hat sich den "PD"-Bericht genau angeschaut und auch Vorschläge gefunden, die sie jetzt umsetzen möchte. Einige davon stellt die AZ hier vor. Sie belaufen sich insgesamt auf rund 221 Millionen Euro – also ein Drittel der "PD"-Vorschläge.

Verkehr

Die Parkgebühren sollen auf das vom Freistaat angesetzte Maximum von 2,60 Euro pro Stunde erhöht werden (plus 10 Cent). Davon erhofft sich die Stadt Mehrreinahmen von 10 Millionen Euro.

Einen Vorschlag der "PD", statt menschlichen Knöllchenjägern sogenannte "Scancars" einzusetzen, die automatisch Falschparker erfassen während sie durch die Straßen fahren, ist laut dem Bericht bei KVR und Mobilitätsreferat bereits in Planung.

Familien und Senioren

Der größte Brocken ist hier bereits bekannt: Die Stadt will die Kitagebühren erhöhen. Davon erhofft sie sich knapp 40 Millionen Euro Mehreinnahmen. Von höheren Gebühren für das Essen in den Kitas verspricht sich die Stadt 11,5 Millionen Euro. Die "PD" schlägt vor, dass jedes Essen künftig 8 statt 6 Euro kostet.

Die Koalition will auch bei der sogenannte Wirtschaftlichen Jugendhilfe sparen. Da geht es darum, dass die Stadt besonders teure private Kitaplätze bezuschusst. Künftig werden Eltern mit zwei Kindern und einem Einkommen über 4200 Euro mehr selber übernehmen müssen. "Das trifft auch Familien, die dieses Geld eigentlich nicht zusätzlich haben", sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner dazu.

Teurer werden auch die Sing- und Musikschule und die Schullandheime. "Viele Preise wurden hier lange nicht erhöht", sagt FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann dazu. "Das müssen wir angehen".

Die Liste geht noch weiter, teils sind das sogenannte "Prüffälle". Zum Beispiel will die Stadt bei der Jugendarbeit, bei den Nachbarschaftstreffs und bei sozialen Einrichtungen für Ältere schauen, wo sie sparen kann.

Schon sicher ist sich die Koalition, dass sie bei der Grünpflege auf den Münchner Friedhöfen sparen möchte, nämlich 2,8 Millionen Euro. Und mit einer Erhöhung der Hundesteuer auf 144 Euro erwartet sie 2 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Bibliotheken und Bürgerbüros

Die "PD" hat auch vorgeschlagen, fünf der 26 Standorte der Stadtbibliothek zu schließen. Das will die Mango-Koalition genauer prüfen.

Auch die beiden Bürgerbüros in der Leonrodstraße und in der Forstenrieder Allee könnten geschlossen werden. Den "PD"-Vorschlag, der etwa 700.000 Euro im Jahr einsparen könnte, will die Stadt prüfen.

Kultur

Ohne konkretes Preisschild hat die "PD" vorgeschlagen, dass die Volkshochschule die Hälfte ihrer Standorte (aktuell 28) schließt. Für die Mango-Koalition Teil der "notwendigen umfassenden Prozesse". Für die Volkshochschule selbst laut Stellungnahme ein Vorschlag, der ein "irritierend geringes Maß an Verständnis für die Arbeit von Volkshochschulen" zeige.

Ähnlich kritisch sieht das Lenbachhaus den "PD"-Vorschlag, dass das Haus den Eintritt erhöhen soll von aktuell 10 Euro (seit 2025) auf 15 Euro. "Völlig illusorisch", so die Reaktion darauf.

Deutlich wurde sowohl beim Kämmerer, als auch bei der Mango-Koalition, dass das Deutsche Theater sehr kritisch beäugt wird. Das Ziel ist es, dass es einen kostendeckenden Betrieb hinbekommt. "Die Frage steht im Raum, ob es nötig ist, dass die Stadt so ein Haus betreibt", so Hoffmann.

Der Vorschlag, dass die Verwaltung der Kammerspiele und des Volkstheaters zusammengelegt werden, sorgte im Wahlkampf für Ärger. Die Koalition hält sich das tatsächlich weiterhin offen.

Verwaltung

Einen großen Beitrag soll die Verwaltung selber leisten durch den bereits angestoßenen Personalabbau (ausgenommen Erzieher, Lehrer, Feuerwehr).

Außerdem sollen städtische Mitarbeiter nur noch 25 Euro Fahrkostenpauschale erhalten statt 47 und es wird auch überprüft, wer wirklich ein Diensthandy braucht. Die Verwaltung muss außerdem im wahrsten Sinne des Wortes enger zusammenrücken: Die Stadt will weniger Bürofläche mieten und so jedes Jahr 20 Millionen Euro sparen.

Mit all diesen neuen Sparvorschlägen wird sich der Stadtrat nun befassen – und auch noch weitere machen. Dafür hat OB Krause eine neue Taskforce ins Leben gerufen. Wie die zusammengesetzt wird, ist noch offen. Klar ist: Sie kostet 300.000 Euro jährlich für die nächsten drei Jahre. Dann kommen auch auf den Prüfstand: die Kitaförderung, die MVG, die München Klinik – und die Lehrer.

Das sagt die Opposition im Stadtrat zu den Sparvorschlägen

Die CSU, im Wahlkampf mal lauter Gegner der Sparberater, mal leiser Unterstützer, sieht die Schuld für den Spardruck vor allem bei der "verfehlten Haushaltspolitik der letzten sechs Jahre", so CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Er signalisiert aber Offenheit: "Obwohl wir nicht die Verursacher dieser Haushaltskrise sind, werden wir die Sanierung der Stadtfinanzen konstruktiv begleiten", kündigt er an. Er begrüße zum Beispiel den geplanten Stellenabbau in der Verwaltung. Nicht akzeptabel für Pretzl: Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie die "PD" vorschlägt.

Eine "völlig falsche Priorisierung" sieht Linken-Fraktionschef Stefan Jagel in den Vorschlägen der "PD". "Wer die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung garantieren möchte, darf beim städtischen Personal nicht so krass kürzen", findet Jagel. "Auch die Kulturlandschaft und die sozialen Angebote stehen für uns an oberster Stelle".

Für die ÖDP ist klar: "Die fetten Jahre sind vorbei", so formuliert es Johann Sauerer, der finanzpolitische Spreche der Partei. Einsparungen bei Kinderbetreuung, Kultur, Schulen, Gesundheit und ÖPNV sehe man kritisch. "Das sind keine Luxusleistungen, sondern zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge", so Sauerer. Man brauche nun eine ehrliche Debatte.