Viel Ärger für wenig Geld

 Die Stadt will Anwohner bei Straßensanierungen künftig nicht mehr zur Kasse bitten. Die entsprechende Satzung wollen SPD und CSU abschaffen.
| Florian Zick
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Die Stadt will Anwohner bei Straßensanierungen künftig nicht mehr zur Kasse bitten. Die entsprechende Satzung wollen SPD und CSU abschaffen.

Ein absolutes Wahnsinnswort, findet Werner Lederer-Piloty: Straßenausbaubeitragssatzung – und das nicht nur, weil es so unfassbar lang ist. „Was mit dieser Satzung geregelt wurde, war in vielen Fällen einfach nur ungerecht“, sagt der Vorsitzende des für Schwabing und Freimann zuständigen Bezirksausschusses.

In der Nachbarschaft von Lederer-Piloty gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Ärger wegen genau ebenjener Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Sabs. Als zum Beispiel mit dem Ausbau der Heidemannstraße begonnen wurde, wollte die Stadt die Eigentümer von drei angrenzenden Einfamilienhäusern an den Kosten beteiligen. Dieser Anteil kann laut Satzung bis zu 60 Prozent betragen, in Ausnahmefällen sogar 80. „Da können schnell auch mal 20 000 Euro fällig werden“, sagt Lederer-Piloty.
 
Nun hat sich die Stadtregierung aus SPD und CSU dazu entschlossen, die Sabs abzuschaffen. „Die Bürger werden bei der Erschließung ihrer Grundstücke schon stark genug belastet“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Podiuk. „Die Sanierungskosten dann zusätzlich auf die Anwohner umzulegen, das kann für viele zu einer untragbaren Belastung werden.“
 
In den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt etwa 2000 Bürger mit der Aufforderung angeschrieben, sich an der Sanierung der Straßen, Radwege oder Gehsteige vor ihrer Haustüre finanziell zu beteiligen. Dabei ging es oft um Beträge im dreistelligen Bereich, bei größeren Gewerbegrundstücken konnte aber schon auch mal eine deutlich höhere Summe anfallen. Eine Firma musste die Baumaßnahmen in ihrem Straßenabschnitt beispielsweise 54 000 Euro berappen – den höchsten jemals in München angefallenen Einzelbeitrag.
 
Etwa 2,5 Millionen Euro hat die Stadt über die Sabs bisher eingenommen, einen vergleichsweise geringfügigen Betrag also, der nicht schmerzt, wenn er in der kommunalen Kasse fehlt. „Das ist eine überschaubare Größe, die in keinem Verhältnis zum Ärger steht, den wir mit dieser Satzung hatten“, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl.
 
Die Sabs hat bei jeder Anwendung bisher einen langwierigen Bürokratie-Prozess angestoßen: Baumaßnahmen mussten abgesprochen, Moderationen abgehalten und Rechtsstreitigkeiten geführt werden. All das hat sich mit der Abschaffung der Satzung nun bald erledigt. 
 
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