Verschärfung der Umweltzone: SPD bremst die Grünen
MÜNCHEN - Wieder Zoff in der Rathaus-Koalition: Die Grünen wollen die Umweltzone zügig verschärfen und nur noch Autos mit grüner Plakette reinlassen. Doch das geht der SPD zu weit. Denn sie möchte erst einige Fragen vom Umweltreferat beantwortet haben.
Die Münchner Umweltzone: Seit Oktober vergangenen Jahres dürfen nur noch Autos rein, die mit einem grünen, roten oder gelbem Wapperl gekennzeichnet sind. Damit soll die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide reduziert werden. Das Umweltreferat der Stadt will die Regelung aber verschärfen.
Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) wollte im Stadtrat die Zustimmung für die neuen Pläne. Demnach sollen schon ab Oktober 2010 keine Wagen mit roter Plakette mehr in den Bereich fahren. Wer ein gelbes Wapperl am Auto hat, müsste ab Oktober 2012 draußen bleiben. Nur noch Grün hätte freie Fahrt. Doch da steigt die SPD vorerst auf die Bremse.
"Wir können dem nicht zustimmen", so der rote Umwelt- und Verkehrsexperte Ingo Mittermaier zur AZ. "Wir haben einen Vertagungsantrag gestellt." Denn für die SPD im Münchner Rathaus sind noch entscheidende Fragen offen. Zum einen, ob die Umweltzone überhaupt wirkt. Zum anderen will die Fraktion eine einheitliche Lösung mit anderen Städten erreichen. "Es ist schlechter Stil, wenn wir von uns aus einen Termin festlegen", so Mittermaier.
Wirkt die Umweltzone überhaupt?
Jetzt nimmt die SPD den Umweltreferenten in die Pflicht. "Wir wollen eine Wirkungsanalyse erstellt haben." Und Mittermaier weiter: "Man muss aus meiner Sicht die Bürger überzeugen. Und das geht nur, wenn man die Wirkung belegen kann." Zwar meine Umweltreferent Lorenz, das sei nicht möglich. "Aber er soll wenigstens den Versuch machen."
Außerdem beauftragt die Fraktion ihren SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, sich im Städtetag mit den anderen Kommunen abzustimmen. Schließlich ist er ja dessen Präsident. "Diese Verhandlungen warten wir ab", sagt Verkehrsexperte Mittermaier. Und so lange wird eine Verschärfung vertagt. Barbara Brießmann
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