Verkauf des Strafjustizzentrums: Nun meldet sich OB Reiter aus dem Urlaub zu Wort
Um die Zukunft des Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße ist eine heftige Debatte entbrannt. Während die Staatsregierung einst aus dem Gebäude bezahlbaren Wohnraum in München schaffen wollte, ist man von diesen Plänen nun abgerückt und will die Immobilie stattdessen zu einem guten Preis verkaufen.
Die Münchner Grünen sind darüber alles andere als begeistert und stellen eine klare Forderung auf. "Das Grundstück bietet eine historische Chance, in einem der teuersten und dichtest besiedelten Stadtviertel Münchens bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und diese Chance darf nicht an Höchstbietende verspielt werden“, so Grünen-Chefin Svenja Jarchow, die auch Chefin des Bezirksausschusses Maxvorstadt ist, wo das Strafjustizzentrum liegt.
Aber nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Rathausspitze hat die Nachricht, dass das Strafjustizzentrum jetzt doch verkauft werden soll, einen Streit ausgelöst und mittlerweile wurde das Thema zur Chefsache.
OB Reiter meldet sich aus dem Urlaub: Offener Brief an Markus Söder
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seinen Urlaub kurz unterbrochen und in einem offenen Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder gefordert, den von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) angekündigten Verkauf noch zu stoppen – und dort stattdessen, wie ursprünglich geplant, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
In dem Brief, den die Stadtverwaltung am Mittwoch veröffentlichte, heißt es u. a.: "Mit großer Sorge habe ich die Ankündigung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Kenntnis genommen, das ehemalige Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße an private Investoren veräußern zu wollen. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass der Freistaat eine seiner letzten großen verfügbaren innerstädtischen Flächen aus der Hand gibt – ohne die Möglichkeit, aktiv Einfluss auf die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums zu nehmen.“
"Es wäre ein starkes Signal, wenn der Freistaat an dieser prominenten Stelle klar zeigen würde: Wir lassen die Münchnerinnen und Münchner nicht im Stich. […] Die Münchnerinnen und Münchner leiden seit Jahren unter einer angespannten Wohnsituation. Als Stadtgesellschaft erwarten wir von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt“, so Reiter in dem Schreiben weiter.
Sobald die Gerichte und die Staatsanwaltschaft im kommenden Jahr in das neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz umgezogen sind, war zunächst angedacht, die Immobilie in einen Wohnkomplex umzugestalten. Mitte August teilte das Bauministerium mit, dass man von diesen Plänen nun Abstand nimmt und das alte Strafjustizzentrum nun doch verkaufen wolle.
Bauministerium nennt klamme Kassen als Verkaufsgrund
"Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage gut überlegen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln am besten bezahlbaren Wohnraum schaffen können", begründete Bauminister Bernreiter die Entscheidung. Mit dem Geld könne Bayern an anderer Stelle im Ballungsraum München "deutlich einfacher und auch deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen".
Ganz scheint Reiter das Strafjustizzentrum noch nicht aufgegeben zu haben. „Ich habe meine Planungsbehörde beauftragt, die schon bestehenden Gespräche mit dem Freistaat zu intensivieren. Ziel muss es sein, auf schnellem und unbürokratischem Weg die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen. Hierfür stehe auch ich Ihnen und der Staatsregierung jederzeit für Gespräche zur Verfügung und bin überzeugt, dass der Freistaat für das Gelände an der Nymphenburger Straße einen Weg finden kann, der langfristig mehr leistbaren Wohnraum schafft – nicht weniger“, so das Münchner Stadtoberhaupt in Richtung Söder.
