Verfassungsschutz: Impfpflicht wird Querdenker-Szene radikalisieren

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Leugner-Szene mit Sorge – und warnt vor einer weiteren Radikalisierung vor allem auch durch Messenger-Dienste.
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Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen tragen Deutschland-Fahnen.
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen tragen Deutschland-Fahnen. © Stefan Sauer/dpa

München - Unlängst erst kam es bei einer Demonstration von Corona-Leugnern und sogenannten "Querdenkern" in München zu gewalttätigen Szenen: Ein Mann schlug einem Journalisten vor dessen laufender Kamera ins Gesicht.

Das latente Gewaltpotenzial wird auf solchen Demos immer öfter manifest, Corona-Regeln wie Mindestabstand und Maskenpflicht eh meist komplett ignoriert.

Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung

Wer auf solchen Demos mitläuft und spricht, das beobachtet auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) genau. Denn die Beamten registrieren durchaus mit Sorge, dass "einige Protagonisten dem Sammelbeobachtungsobjekt Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen zugeordnet" werden können, wie die Behörde auf AZ-Anfrage mitteilt.

Diese Personen oder Bewegungen werden immer dann beobachtet, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen".

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Telegram ist ein Katalysator

Und das, so das BayLfV, geschieht immer öfter über den Messenger-Dienst Telegram. Dieser ist besonders bei Corona-Leugnern oder "Querdenkern" beliebt, weil er weit weniger stark moderiert wird, gleichzeitig aber über entsprechende Gruppenkanäle Hunderttausende gleichzeitig erreicht werden können.

Weil die Administratoren solcher Gruppen oft freie Hand haben, warnt das BayLfV vor "einer fortschreitenden Radikalisierung innerhalb einzelner Gruppen". Die Beiträge dort "umfassen Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten. Diese von Gewalt und Hass geprägte Sprach- und Kommunikationsumgebung ist grundsätzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, in dem die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken."

BayLfV: Reichsbürger und Rechtsextremisten greifen Impfpflicht auf

Die Beamten erwarten, dass die Debatte und potentielle Einführung einer Corona-Impfpflicht die Lage noch verschärfen wird. Es sei "bereits jetzt festzustellen, dass Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter das Thema Impfpflicht aufgreifen, um die eigene Sichtbarkeit und Reichweite zu erhöhen", so das BayLfV.

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Das betrifft auch dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bis dato nicht aufgefallene Personen: "Darüber hinaus ist festzustellen, dass Personen, die dem BayLfV vor Beginn der Corona-Pandemie noch nicht bekannt waren, sich aufgrund ihrer Gegnerschaft zu den Corona-Maßnahmen radikalisiert haben und sich in der Folge extremistisch oder sicherheitsgefährdend betätigt haben."

Es sei davon auszugehen, dass die Anzahl derer, "die sich in verfassungsschutzrelevanter Art und Weise betätigen, nochmals zunehmen" wird.

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