Unverständnis in München: "Neue Grundsteuer ist ungerecht"

Reiche Eigentümer in der Münchner Innenstadt zahlen künftig weniger, Mieter am Stadtrand mehr – Grüne, SPD und der Mieterverein kritisieren das neue Gesetz.
| Christina Hertel
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Besitzer zentraler Wohnungen wie hier im Arnulfpark kommen bei der Reform gut weg.
Besitzer zentraler Wohnungen wie hier im Arnulfpark kommen bei der Reform gut weg. © imago images/Sven Simon

München - Die Grundsteuer soll neu berechnet werden. Das beschloss die Bundesregierung. Doch das Modell, mit dem das der bayerische Finanzminister umsetzen will, werde bei den Münchnern für viel Unverständnis sorgen, glaubt Kämmerer Christoph Frey (SPD). Denn künftig werden wohl Grundeigentümer in zentralen Lagen eher weniger bezahlen müssen - und jene mehr, die weiter außerhalb wohnen.

So berechnet die Kämmerei künftig die Grundsteuer in München

Grund dafür ist, dass künftig die Steuer nicht mehr nach dem Wert des Grundstücks erhoben wird, sondern nach der Fläche. Um zu zeigen, wie sich die Reform auf München auswirken könnte, hat die Kämmerei Beispielrechnungen von Münchner Grundstücken erstellen lassen.

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Demnach könnte die Grundsteuer für einen sozialen Wohnungsbau in Feldmoching von rund 1.850 Euro im Jahr auf 4.160 Euro steigen. Gleichzeitig fällt zum Beispiel die Grundsteuer in einer wertvollen Innenstadtlage - von jetzt 65.700 Euro im Jahr auf später 22.600.

Auch Spekulanten können sich über die neue Steuerreform freuen. Denn auch, wer sein Grundstück unbebaut brachliegen lässt, bezahlt in Zukunft laut Berechnungen der Kämmerei weniger. Für ein unbebautes Grundstück in Pasing sind derzeit rund 1.230 Euro im Jahr fällig, nach der Reform ist es gerade mal ein Drittel davon - nicht einmal 400 Euro.

Trifft das neue Grundsteuer-Gesetz die Falschen?

Als ungerecht empfinden das auch SPD und Grüne im Münchner Stadtrat. "Aus Sicht der Münchner Rathaus-Koalition geht gerecht besteuern anders", schreiben die beiden Fraktionen in einer Pressemitteilung. "Denn zwischen einer Gründerzeitvilla in Innenstadtlage und einem baufälligen Wohnhaus am Rand eines Gewerbegebiets wird in diesem Modell nicht unterschieden." Das neue Gesetz werde die absolut Falschen treffen.

Grundsteuer darf im Rahmen der Mietnebenkosten umgelegt werden

Auch Volker Rastätter, der Geschäftsführer des Münchner Mietervereins, kritisiert das neue Gesetz. Denn auch er fürchtet, dass eher die mehr bezahlen müssen, die sich die teueren Mieten in der Innenstadt schon lange nicht mehr leisten können und die nun am Stadtrand leben.

Denn bezahlen müssen die Steuer, die eigentlich den Besitzer treffen soll, doch die Mieter. Die Grundsteuer darf im Rahmen der Mietnebenkosten umgelegt werden.

Was kann die Stadt gegen das neue Grundsteuer-Gesetz tun?

Als besonders kritisch bewertet Rastätter wie Grüne und SPD die These, dass es nach der Reform wohl kaum Immobilienspekulation geben werde. Dafür hätte der Freistaat eine sogenannte Grundsteuer C einführen können, mit der baureife Grundstücke besonders hoch besteuert werden. Das neue Gesetz sieht dies jedoch nicht vor. "Das ist bedauerlich und schade", sagt Kämmerer Frey. Denn möglicherweise hätte eine solche Steuer aus seiner Sicht dazu führen können, dass brachliegende Flächen schneller bebaut werden.

Doch kann München überhaupt noch etwas gegen das neue Gesetz tun? Über den bayerischen Städtetag übte München bereits Kritik, sagt Frey. Diese Stellungnahme prüfe der Freistaat nun. Doch spätestens 2025 wird eine neue Besteuerung angewendet.

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