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IAA-Proteste unterbunden? Erneute Kritik an Polizei

Aktivisten hatten am Mittwochabend laut Polizei eine Störaktion auf einer Veranstaltungsfläche der IAA geplant. Die Beamten gingen dazwischen, im Zuge der Personenkontrollen kam es zu mehreren Anzeigen. Doch am Vorgehen der Polizei gibt es Kritik – nicht nur von den Betroffenen.
| Lukas Schauer
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Polizisten stehen vor dem Messe-Eingang zur IAA in München.
Polizisten stehen vor dem Messe-Eingang zur IAA in München. © imago/ Sven Simon

München - Am Mittwochabend bekam die Münchner Polizei laut eigener Aussage mit, dass Aktivisten im Klimacamp auf der Theresienwiese Stör- oder Protestaktionen auf einer IAA-Fläche planen würden.

Wenig später stellten die Beamten vor Ort dann fest, dass rund 30 Personen mit einem Megaphon das Camp verließen und "offenbar gezielt Richtung Innenstadt" gingen. Gegen 19 Uhr war die Gruppe an der U-Bahn-Station am Odeonsplatz, wo sie von der Polizei kontrolliert wurde.

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Spaziergang statt Störaktion?

Auf Nachfrage der Beamten lehnten die Aktivisten die Durchführung einer Versammlung ausdrücklich ab. Stattdessen würden sie lediglich einen Spaziergang machen wollen.

Die anschließende Kontrolle, bei der die Identität der Personen festgestellt werden sollte, wurde durch die Aktivisten erschwert, indem sie sich an den Armen unterfassten. Die Polizei sah sich deshalb laut eigener Aussage gezwungen, die Personen "zwangsweise" voneinander zu trennen. Der Einsatz vor Ort war gegen 20.30 Uhr beendet.

Kritik an Vorgehen der Polizei

So lautet zumindest die Version der Polizei. Die Demonstranten werfen den Beamten erneut Unverhältnismäßigkeit vor. Man sei "von der Polizei grundlos und ungerechtfertigt gekesselt und stundenlang in Gewahrsam behalten" worden, heißt es in einer Erklärung. Anna Meyer, Sprecherin vom Bündnis "Smash IAA", dazu: "Unsere satirische Aktion sollte ein kreativer Auftakt zu unseren Protesten gegen die Automesse sein. Aber jetzt ist klar: Jede kritische Stimme wird von der Polizei sofort mundtot gemacht."

Auch unbeteiligte Journalisten, die am Odeonsplatz waren, übten Kritik am Vorgehen der Polizei.

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Polizei ermittelt wegen mehrerer Delikte

Die Polizei ermittelt nach aktuellem Kenntnisstand nun unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch und Erschleichen von Leistungen.

Bereits den gesamten Mittwoch über gab es immer wieder Hinweise auf beabsichtige Stör- oder Protestaktionen gegen die IAA. Deshalb fanden laut Polizei anlassbezogen Personenkontrollen statt. "Hierbei wurden bei den betreffenden Personen teilweise auch Gegenstände aufgefunden, die zu einer solchen Aktion genutzt werden könnten", teilte die Polizei in ihrem Bericht mit. Um welche Gegenstände es sich dabei konkret gehandelt hat, konnte der Sprecher auf AZ-Nachfrage noch nicht sagen.

Aktivisten wollen weiter gegen IAA protestieren

Laut Meyer wurden am Abend zudem rund 50 Personen, die abends gegen 21 Uhr mit dem Zug am Hauptbahnhof ankamen und zum Protest-Camp auf der Theresienwiese ziehen wollten, direkt am Bahnhof von der Polizei in Empfang genommen und "in stundenlangen Maßnahmen komplett durchsucht und fotografiert, nachdem sie gerade mal einen Fuß auf Münchner Boden gesetzt haben".

Für den Freitag hat ein Bündnis rund um "Sand im Getriebe" bereits eine groß angelegte Aktion angekündigt. "Unsere Proteste gegen die IAA haben gerade erst angefangen", so Meyer.

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