Thema Flüchtlinge: Reiter fordert Dialogbereitschaft

Nach dem Hungerstreik der Flüchtlinge: Münchens OB Dieter Reiter schreibt einen Offenen Brief an Horst Seehofer, drei Bundesminister, den Präsidenten des EU-Parlaments und Vertreter der Flüchtlinge.
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OB Dieter Reiter am Montagmittag mit Sprechern der Flüchtlinge.
dpa OB Dieter Reiter am Montagmittag mit Sprechern der Flüchtlinge.

München - Nach dem glimpflichen Ende des Hungerstreiks am Sendlinger Tor, hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundessozialministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, den Bayerischen Flüchtlingsrat und Vertreter der Flüchtlinge gewandt. Er halte einen Hungerstreik, „bei dem sich die Menschen einer konkreten Lebensgefahr aussetzen“, zwar „in keiner Weise“ für ein geeignetes Mittel, um politische Forderungen zu transportieren, schreibt Reiter. Es stimme ihn aber „sehr bedenklich, dass die Verzweiflung der Einzelnen offenbar so groß ist, dass sie glauben, diese bereits wiederholt auf solche Weise thematisieren zu müssen“.

Als Münchner Oberbürgermeister habe er nur sehr begrenzt Einfluss auf die Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik. Deshalb habe er „den Betroffenen angeboten, für die Herstellung eines Dialogs einzutreten, der relevante Akteure an einen Tisch bringt, um Perspektiven der Neujustierung einer Ausgestaltung der Asylgesetzgebung aufzuzeigen.“

Die Flüchtlinge sollten so Gelegenheit bekommen, hochrangigen Vertretern der Politik „ihre Sicht auf die Dinge und Verbesserungsvorschläge darstellen zu können“. Reiter weiter: „Ich denke, dass es an der Zeit ist, in einen solchen intensiven Dialog einzutreten, angesichts dessen, dass die weltpolitische Lage lange nicht gekannte Flüchtlingsbewegungen hervorbringt, deren Ende derzeit überhaupt nicht absehbar ist.“

Man stehe vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und müsse sich die Frage stellen, ob die geltenden asylgesetzlichen Rahmenbedingungen „auf Landesebene, im Bund, sowie in Europa wirklich die zeitgemäße Antwort auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben kann“.

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