Tempo 30 auf der Landshuter Allee: Geldregen für München dank Luftqualität
München - Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat darüber, dass (und wie) die Maßnahmen gegen dreckige Luft in der Stadt fortgeführt werden. Schon jetzt ist klar: Es hat gewirkt, dass im vergangenen Juni auf einem Abschnitt der bisher dreckigsten Straße der Stadt, der Landshuter Allee, Tempo 30 eingeführt wurde. Die Luftqualität hat sich verbessert, die aktuell geltenden Grenzwerte werden zum ersten Mal auch dort eingehalten.
Dass Tempo 30 auf der Landshuter Allee auch eingehalten wird, hat bisher die Polizei kontrolliert – und wird das auch noch bis Ende dieses Jahres tun.
Eine Statistik der Polizei zeigt, dass diese Kontrollen notwendig sind: Zwischen Juli und Dezember 2024 hat sie auf Basis der stationären Blitzer 8362 Verstöße gegen die geltende Höchstgeschwindigkeit gezählt. Am meisten waren es im August, nämlich insgesamt 2060. Darunter waren 1229 Verwarnungen, also Überschreitungen um bis 15 km/h. Die kosten jeweils bis zu 50 Euro.
82 Fahrverbote ausgesprochen - nur im August
Ebenfalls im August hat die Polizei 831 Anzeigen ausgesprochen, da wurde die Geschwindigkeit um 16 km/h oder mehr überschritten. Fahrverbote musste die Polizei in dem Monat 82 Mal aussprechen (46 von Juli bis Dezember 2024).
Die ersten Monate der Kontrolle von Tempo 30 auf der Landshuter Allee zeigen nur bedingt einen Lerneffekt: Im November gab es die wenigsten Verstöße, im Dezember schossen die Zahlen aber wieder in die Höhe (1690 Verstöße insgesamt).
Aus der Stadtratsvorlage zur Luftreinhaltung, die heute in der Vollversammlung diskutiert wird, geht nun hervor, dass das Polizeipräsidium München "die in der Landshuter Allee betriebenen Messanlagen zum 31.12.2025 aufgeben wird". Denn für Straßen mit Tempo 30 ist in der Stadt das Kommunalreferat zuständig, nicht die Polizei.
Stadt kann Blitzer-Bilder der Polizei nicht verwerten
Dann soll die Kommunale Verkehrsüberwachung des Kreisverwaltungsreferats übernehmen, damit Tempo 30 und damit die Maßnahme zur Luftreinhaltung eingehalten wird. Dazu muss die Stadt neue stationäre Blitzer anschaffen und eine Vollzeitkraft einstellen, die die Bilder erfasst. Die bestehenden Blitzer der Polizei sind mit jenen der Stadt nicht kompatibel, wie es in der Vorlage heißt.
Die Investition dürfte sich allerdings lohnen, wie die Stadt vorrechnet. Auf Basis der Daten der Polizei erwartet das KVR – nach eigenen Angaben, konservativ geschätzt – "durchschnittlich 900 Verstöße im Verwarn- und 700 Fälle im Bußgeldbereich pro Monat".
Auf ein Jahr gerechnet wären das "direkte Einnahmen von über 1.000.000 Euro pro Jahr." Alternativen zu fixen Blitzern an der Landshuter Allee? Sind laut Stadt aus "wirtschaftlichen, rechtlichen und ergebnisorientierten Gründen nicht gegeben".
