Streit um Mehrweggebot am Viktualienmarkt: Entscheidung gefallen

Die Standlbetreiber, die das Verbot von Einwegbechern und -geschirr am Viktualienmarkt kippen wollten, sind vor Gericht gescheitert. Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Bayerns höchstes Verwaltungsgericht) hat am Freitag mitgeteilt, dass die Normenkontrollanträge gegen die Marktsatzung der Stadt abgelehnt worden sind.

Damit bleibt es dabei, dass an den Standln künftig für Essen und Getränke, die to go mitgegeben werden, nur wiederverwendbare Mehrwegbecher und -geschirr ausgegeben werden dürfen. Noch ist dieser Punkt der Marktsatzung nicht in Kraft, er soll aber kommen.

Streit um Mehrweggebot am Viktualienmarkt in München: Kläger können vors Bundesverwaltungsgericht ziehen

Der Prozess hatte am Mittwoch, 11. November, in München stattgefunden. Die drei Kläger betreiben einen Kaffeestand, einen Saftladen und einen Blumenladen auf dem Viktualienmarkt. Sie haben nun noch die Möglichkeit, vors Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.

Die Kläger wollten zudem anfechten, dass die Stadt Standerlaubnisse zurzeit nur befristet vergibt, wenn sich zum Beispiel der Geschäftsführer einer Gesellschaft ändert oder die Kinder als Nachfolger übernehmen wollen. Hintergrund dafür ist, dass der Viktualienmarkt saniert werden soll, allerdings unklar ist, wann es damit losgeht. Auch mit diesem Punkt sind die Kläger gescheitert. Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat geurteilt: Die Marktsatzung der Stadt ist zulässig und rechtmäßig.

Die Begründung des Gerichts steht noch aus. Bis sie vorliegt, können mehrere Wochen vergehen.