Streit um Kaffeebecher: Viktualienmarkt-Händler verklagen die Stadt München

Es geht um viel für die Standlbesitzer – um viel Geld. Seit 1997 verkauft Christian Müller auf dem Viktualienmarkt frisch gebrühten Kaffee. Angefangen hatte er vor fast 30 Jahren mit einem kleinen Stand am Rand ("Espresso am Viktualienmarkt"), 2014 eröffnete er schließlich seine deutlich größere Kaffeerösterei. Seitdem kann er auf dem Markt sogar selbst rösten.

Der Standlbetreiber ist eigentlich kein Freund von Einwegmüll. Diejenigen, die den Kaffee bei ihm am Stand genießen, trinken ihn aus Porzellantassen. Auch für ihn kommt der Kaffee nur in die Tasse – und in keinen Plastikbecher. Aber was soll er machen, fragt er, wenn Kunden ihren Kaffee lieber mitnehmen wollen – in einem To-go-Becher, den sie einfach wegwerfen, wenn er leer ist?

"Wird sehr schlecht angenommen"

Müller und zwei weitere Standlbesitzer haben die Stadt verklagt. Denn die hatte am 19. Juli 2024 eine neue Satzung über die Benutzung der Münchner Märkte erlassen. Die Regeln treten nun schrittweise in Kraft. Was Christian Müller und andere Standlbesitzer nicht hinnehmen wollen, ist das neue Mehrweggebot. Die Stadt will Müll vermeiden. Deshalb sollen Lebensmittel und Getränke auf dem Viktualienmarkt künftig nicht mehr in Einwegbechern oder Wegwerfgeschirr verkauft werden dürfen.

Der Geschäftsführer der Kaffeerösterei sowie die Betreiber eines Saftladens und eines Blumenstandls haben dagegen über ihre Anwältin Erika Lorenz von Heimburg eine sogenannte Normenkontrollklage eingereicht. Nun muss der 4. Senat des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts entscheiden, ob die Stadt übers Ziel hinausgeschossen ist. Die Händler fühlen sich in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt. Für die Anwältin der Kläger ist die Regel unverhältnismäßig. Am Mittwoch hat im Saal 3 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Ludwigstraße 23 der Prozess um das To-go-Problem stattgefunden.

"Wir sind pro Mehrweg und pro Umwelt", betonte Kaffeerösterei-Chef Müller vor Gericht. Aber mit den wiederverwendbaren Plastikbechern würde es einfach nicht funktionieren: "Recup wird sehr schlecht angenommen!" Die Kunden seien nicht bereit, Pfand für einen Becher zu zahlen, den sie mitnehmen wollen. Und sie hätten keine Lust, den ausgetrunkenen Becher mitzuschleppen, bis sie ihn irgendwo wieder zurückgeben könnten.

"Nicht verhältnismäßig"

Deshalb biete er Kaffee to go nun in "umweltfreundlichen" Wegwerfbechern aus Papier an. Würde er auf die Plastikbecher bestehen, würden viele Kunden abspringen, prophezeit er. Sie würden sich dann anderswo ihren Kaffee im Wegwerfbecher kaufen.

Wenn die neue Regel kommt, so Müller, würde das für ihn Einbußen von rund 20 Prozent Umsatz bedeuten. Im vergangenen Jahr habe er nur 2000 Kaffee im wiederverwendbaren Plastikbecher (Pfand: ein Euro) verkauft. Im Wegwerfpapierbecher (plus 10 Cent) habe er hingegen 82.000 verkauft.

Rechtsanwältin Heimburg ist der Auffassung: "Das Ziel der Müllvermeidung ist gut, aber das allein auf die Händler abzuwälzen, ist nicht verhältnismäßig." Zwar habe die Stadt Container aufgestellt, in denen man die Plastikbecher zurückgeben kann, aber auch das werde "nicht angenommen".

Gericht entscheidet Ende der Woche

Brigitte Schweiger, die mit ihrem Mann den Saftladen nahe Kustermann betreibt, befürchtet ebenfalls hohe Umsatzeinbußen, wenn die neue Regel kommt. "Zu mir kommen viele Touristen, oft ganze Reisegruppen, wie soll ich denen erklären, was sie mit dem Becher machen sollen?" Sie befürchtet: Diese Kunden würden weiterziehen und sich ihren Saft ein paar Meter weiter kaufen – ohne Pfand, im Wegwerfbecher. Denn die Regel soll zwar auf den Märkten gelten – aber nicht generell in der Altstadt oder Stadt.

Christian Müller fände eine Verpackungssteuer wie in Tübingen besser: Dort wird in der ganzen Stadt für jede To-go-Einwegverpackung eine Steuer erhoben.

Das Gericht will seine Entscheidung Ende dieser Woche oder spätestens am Montag (16. November) mitteilen.