Städtisches Klinikum: FDP ruft nach Staatsanwalt
Für Baumaßnahmen am Städtischen Klinikum sollen im vergangenen Jahr Millionen Euro falsch ausgegeben worden sein.
München - CSU und FDP erheben schwere Vorwürfe gegen das Städtische Klinikum und den städtischen Gesundheitsreferenten Joachim Lorenz (Grüne). Der Stadtrat habe voriges Jahr für das Klinikum einen gestückelten Investitionszuschuss über 127,5 Millionen Euro beschlossen. Im Jahr 2011 flossen rund 20 Millionen Euro. Das Revisionsamt soll aber jetzt festgestellt haben: Das Geld wurde entgegen dem Stadtratsbeschluss nicht für Investitionen verwendet, sondern damit wurde die defizitäre Kasse aufgefüllt.
„Der Bericht des Revisionsamtes zeigt gravierende Rechtsverstöße auf“, so FDP-Fraktionschef Michael Mattar: „Es drängt sich der Anfangsverdacht der Untreue und des Subventionsbetrugs auf.“ Wo die Verantwortung liegt, müsse nun „ohne Rücksichten untersucht“ werden. Mattar: „Wir fordern Oberbürgermeister Ude dringend auf, unverzüglich die Staatsanwaltschaft einzuschalten." Mattar: „Wenn sich herausstellen sollte, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung von Teilbeträgen nicht gegeben waren, dann wäre dies ein Verstoß gegen EU-Recht und Kommunalrecht.“
Denn es lag ein positiver Private Investor Test vor, der unter bestimmten Voraussetzungen den Zuschuss der Stadt an die Kliniken als beihilfefrei erklärte: Aber nicht für den Fall, dass mit dem Geld die Liquidität verbessert werde. Die Frage nach der Verantwortung stelle sich bei der bereits entlassenen Geschäftsführung, aber auch beim Gesundheitsreferenten.
CSU-Fraktionschef Josef Schmid fordert: „Sollte der Umweltreferent von solchen Rechtsverstößen gewusst haben, muss er zurück treten.“ Denn im Gesundheitsausschuss vom 13. Oktober 2011 habe Lorenz auf Anfrage der CSU bekräftigte, dass die Gelder nur für Baumaßnahmen verwendet werden. Schmid: „Sollte er von den Rechtsverstößen nichts gewusst haben, drängt sich die Frage auf, warum ihm dies verborgen geblieben ist.“ Er vermutet: „Es besteht kein Interesse, Licht ins Dunkel zu bringen.“
- Themen:
- CSU
- Christian Ude
- FDP
- Josef Schmid
