Verfassungsschutz und Morde
Sendling - Mit dabei ist MdL Florian Ritter, der zum Thema "NSU – der Verfassungsschutz und die Morde" sprechen wird.
Der NSU-Prozess in München sowie die Rolle des Verfassungsschutzes während der Phase der Terroranschläge ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Über die Rolle des Verfassungsschutzes wird derzeit im NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag diskutiert.
Hier will man auch endlich herausfinden, was auf staatlicher Seite versäumt und falsch gemacht wurde und warum diese Terroranschläge des nationalsozialistischen Untergrunds nicht schon früher verhindert werden konnten.
Um etwas Licht ins Dunkel dieses Verfahrens zu bringen, hat die Sendlinger SPD den Landtagsabgeordneten Florian Ritter zu ihrer „offenen Mitgliederversammlung“ eingeladen, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag ist.
Er wird über den aktuellen Stand des Untersuchungsausschusses berichten. Des Weiteren wird er auch auf das aktuelle Verfahren gegen die Mitglieder des NSU vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Staatsschutzsenat) eingehen und auch vom aktuellen Stand berichten.
Anschließend steht MdL Florian Ritter den Gästen für eine Diskussion zur Verfügung.