Planungsversagen bei Schulhausbau?
Mit einem einzigen Realisierungswettbewerb will die Stadt vier Grundschulen auf vier verschiedenen Grundstücken bauen, kritisiert die Münchner CSU. BA-Mitglieder würden nicht gefragt.
Berg am Laim - Die Stadt will mit einem einzigen Realisierungswettbewerb vier Grundschulen auf vier verschiedenen Grundstücken bauen. Darauf verweist aktuell die Münchner CSU, die in dem Zusammenhang kritisiert: "Weil diese Zusammenfassung der Planungen gesamtstädtische Bedeutung hat, sind die gewählten Stadtviertel- Vertreter der Bezirksausschüsse ausgeschlossen. Örtliche Belange kommen deswegen möglicherweise zu kurz."
Der Münchner Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete des Stimmkreises 108, Ludwig Spaenle bemängelt: "Mit Sorge erfüllen muss das offensichtliche Planungsversagen des städtischen Referats für Bildung und Sport im Bereich Schulhausbau beziehungsweise -sanierung“.
Konkret nimmt die Münchner CSU zu einer Grundschule im Viertel Stellung.
"Die lange absehbare deutliche Zunahme der Schülerzahlen an der Grundschule an der Berg-am-Laim-Straße hat das Referat für Bildung und Sport offensichtlich übersehen. Selbst der örtliche SPD-Bezirkausschussvorsitzende hatte auf diese Entwicklung wiederholt hingewiesen."
Spaenle verweist bei der Kritik ganz generell auch auf seine Stellung als "gewähltes Mitglied eines Münchner Bezirksausschusses", der CSU-Politiker ist Mitglied im BA Schwabing-Freimann. In dieser Funktion bewerte er "das Außerachtlassen der verbrieften Mitwirkungsrechte der betroffenen örtlichen Bezirksausschüsse als dreisten und unfreundlichen Akt der Stadt gegenüber dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und gleichzeitig als Verletzung des Subsidiaritätsprinzips der bayerischen Kommunalverfassung".
Spaenle schimpft: "Ich befürchte, dass örtliche Belange bei diesem städtischen Verfahren nicht ausreichend Gehör finden und damit nicht in der gebotenen Form ausreichend zum Tragen kommen."
