Mieterverein sammelt Unterschriften
Der Mieterverein startet am Mittwoch eine Unterschriftenaktion unter Münchner Mietern, um endlich ein Umwandlungsverbot auf den Weg zu bringen.
Altstadt - Schon im Jahr 2011 hat der Mieterverein München gemeinsam mit dem DGB Region München eine Petition unter dem Motto: „München muss bezahlbar bleiben!“ an den Bayrischen Landtag übergeben.
Die Petition beschäftigte sich mit den Problemen der Gentrifizierung, den Luxusmodernisierungen und der dringend notwendigen Umsetzung eines Umwandlungsverbots.
Dennoch tut sich nichts: Trotz vieler Ankündigungen und Versprechungen, so der Mieterverein, sei durch die Bayrische Staatsregierung in Sachen Umwandlungverbot bis heute keine Verordnung erlassen worden.
„Zunächst wurde damit argumentiert, dass sich die bayrische FDP gegen die Umsetzung eines Genehmigungsvorbehalts bei Umwandlungen sperre und der Regierung damit die Hände gebunden seien. Das ist ja wohl nun nicht mehr der Fall! Wir fordern die Bayrische Staatsregierung daher auf, ihren Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen!“, sagt die Vorsitzende des Mietervereins München e.V., Beatrix Zurek.
Ab Mittwoch dem 15. Januar liegen deshalb in der Hauptgeschäftsstelle des Mietervereins in der Sonnenstr. 10 Unterschriftenlisten aus, in denen die Münchner unterschreiben können und sich so für die Umsetzung eines Umwandlungsverbots einsetzen können.
Die Unterschriftenlisten sollen dann der Bayrischen Staatsregierung übergeben werden.
Die Aktion läuft ersteinmal bis Mitte Februar 2014.
„Um den Ernst der Lage nochmal zu verdeutlichen, ist nun weiterer Druck aus der Bevölkerung notwendig. Deshalb bitten wir alle Münchener Mieter um ihre Unterstützung. Die Bayrische Staatsregierung muss nun endlich die für ein Umwandlungsverbot notwendige Verordnung erlassen.“, sagt Beatrix Zurek.
Seit 20 Jahren fordert nicht nur der Mieterverein, die Bayrische Landesregierung möge eine Umwandlungsverordnung erlassen, wonach die Stadt München bei einer anstehenden Umwandlung eines Mietshauses in einzelne Eigentumswohnungen einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt hätte.
Diese Idee wurde jedoch immer wieder abgelehnt, obwohl z.B. die Stadt Hamburg, in der ein derartiges Umwandlungsverbot existiert, sehr gute Erfahrungen damit gemacht hat.
Ende des Jahres 2013 hat auch die CSU signalisiert, sich für den Erlass der notwendigen Verordnung stark zu machen.
„Wir wollen uns nun aber nicht weiter vertrösten lassen. Nur mit einem Umwandlungsverbot könnte man Mieter vor Umwandlungsspekulationen schützen und dieser Schutz ist notwendiger denn je! Die Verordnung muss sofort verabschiedet werden!“, meint Beatrix Zurek.
