Hungerstreik-Drama am Rindermarkt
Altstadt - Die Situation der etwa 50 Flüchtlinge, die am Rindermarkt im Hunger- und Trinkstreik ausharren, spitzt sich zu. Der Notarzt steht rund um die Uhr bereit, falls weitere Streikende zusammenbrechen – er ist der einzige, der ins Lager hinein darf. Verhandlungen laufen ausschließlich über den Sprecher der Protest-Gruppe am Rindermarkt. Ein Gespräch zwischen dem Krisenstab und dem Sprecher der Gruppe verlief gestern ergebnislos. Er beharrte auf seiner Forderung: Alle sollten sofort das große Asyl bekommen.
Der Krisenstab wurde am Dienstag gebildet: Mit dem Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand, der Polizei und der Stadt München. Das Bundesamt für Migration hat zugesagt, die Asylanträge innerhalb von 14 Tagen zu prüfen. Hillenbrand sagte, die Behörden seien sich ihrer Verantwortung bewusst – in einem Rechtsstaat könnten Regeln aber nicht auf Zuruf geändert werden. Die Forderung nach sofortiger Anerkennung der Anträge könne nicht erfüllt werden.
Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) berichtete gestern Abend dem Stadtrat: Die Kinder sind von dem Hungerstreik nicht betroffen. Sie wurden inzwischen vom Jugendamt untergebracht. Eine Schwangere wurde dazu überredet, wieder zu essen und zu trinken. Bis Mittwochabend wurden zehn Hungerstreikende in die Klinik gebracht, nachdem sie seit Dienstag auch nichts mehr trinken.
Der Krisenstab lässt am Donnerstag zwei Zelte auf dem Rindermarkt aufbauen: ein Schlaf- und ein Aufenthaltszelt. Ein Problem sei: Der Krisenstab dürfe nur mit dem Sprecher der Gruppe reden. Er allein verhandle auch.
Meier: „Er hat verboten, dass wir direkt mit den Flüchtlingen reden.“ Und: „Ich habe den Eindruck, man versucht, uns hier politisch zu erpressen.“ Es habe den Anschein, als ob keiner der Flüchtlinge aus München komme, mehrere kämen aus anderen Bundesländern. Es ginge also nicht um die Probleme der Unterbringung in München, „weil fast alle angereist sind“, sagte OB Ude. Der Regierungspräsident Hillenbrand bleibt weiter aktiv: „Für uns ist das Gespräch nie zu Ende, wenn es um Menschenleben geht.“
